03.12.2014 - 11.6 Prüfbericht mit Handlungsvorschlägen für Famili...

Der Oberbürgermeister hat mit Schreiben vom 28.11.2014 mitgeteilt dass zur Erstellung eines Prüfberichtes mit Handlungsvorschlägen mehrere Rechtsgebiete (u. a. Gebühren- und Steuerrecht, Entgelte), aber auch Mitgesellschafter betroffen sind und sich die EWP mit ihren Energiepreisen im Wettbewerb befindet.

Um dies eingehend klären zu können, muss eine Projektgruppe, die sich aus Mitgliedern der zuständigen Fachbereiche und der SWP bzw. deren Tochterunternehmen zusammensetzt, initiiert werden. 

Auf Grund des damit verbundenen Zeitaufwandes bittet der Oberbürgermeister darum, den Bericht erst in der Stadtverordnetenversammlung im  März 2015 vorlegen zu können.

Auf die Nachfrage des Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, bezüglich eines Zwischenberichtes, sagt er Oberbürgermeister zu, dass er prüfen werde, ob Informationen im Hauptausschuss gegeben werden können.  

Abstimmung:

Die Verlegung des Termins der Vorlage des Prüfberichts auf die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im März 2015  wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.