09.05.2001 - 8.4 Kommunales Begrüßungsgeld für Studierende

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften hat die Behandlung der o. g. DS zurückgestellt; das Prüfergebnis der Verwaltung sollte mit Termin: 09.05.2001 in der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.

 

Entsprechend der Bitte des Stadtverordneten Stephan namens der Fraktion PDS ist nachfolgender Redebeitrag wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen:

 

Die wörtliche Wiedergabe des Redebeitrages ist als Anlage beigefügt.

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Beschlusstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Bedingungen ein einmaliges kommunales "Begrüßungsgeld" im Sinne einer Aufwandsentschädigung für Studierende möglich ist, die ihren Erstwohnsitz in Potsdam anmelden.

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.