09.05.2001 - 8.1 Verkauf von Privatadressen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.1
- Zusätze:
- Fraktion Die Andere
- Datum:
- Mi., 09.05.2001
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Beschluss:
- abgelehnt
Der Hauptausschuss
hat die o. g. DS abgelehnt.
Der
Stadtverordnete Kruschat bittet
namens der Fraktion >Die Andere< um wörtliche Aufnahme der
nachfolgenden Redebeiträge in die Niederschrift:
Die wörtliche
Wiedergabe der Redebeiträge ist als Anlage beigefügt.
Nach 4
Diskussionsrednern
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Näder, Fraktion CDU, beantragt:
Schluss
der Debatte.
Nachdem
sich gemäß § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung alle Fraktionen zum
Beratungsgegenstand geäußert haben, erfolgt zunächst die Abstimmung des
Geschäftsordnungsantrages 'Schluss der Debatte', der mit 27 Ja-Stimmen, bei
einigen Gegenstimmen angenommen wurde.
Die
Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, macht anschließend auf
die gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2 noch
nicht eingeräumte Möglichkeit aufmerksam, wonach auf Verlangen ein Redner gegen
den 'Schluss der Debatte' sprechen kann.
Nachdem
sich je ein Redner für bzw. gegen den Geschäftsordnungsantrag geäußert hat,
erfolgt die Wiederholung der Abstimmung auf den 'Schluss der Debatte'.
Ergebnis:
Der
Geschäftsordnungsantrag 'Schluss der Debatte' wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei
einigen Gegenstimmen.
Der
Stadtverordnete Kruschat, Fraktion >Die Andere<, gibt zu Protokoll, dass
er seine Argumente gegen den Antrag auf 'Schluss der Debatte' nicht bis zum
Ende vorbringen konnte.