09.05.2001 - 8.7 Wohnungspolitische Leitlinien der Stadt Potsdam
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.7
- Zusätze:
- Fraktion CDU
- Datum:
- Mi., 09.05.2001
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Änderungs-/Ergänzungsantrag
Vorlage:
01/0183
Fraktion
PDS
Die DS 01/0159 ist wie folgt zu ändern/zu ergänzen:
Ziffer 1 wird wie folgt ergänzt:
Die
Stadtverwaltung wird aufgefordert, in Fortschreibung des Wohnkonzeptes vom
09. September 1998 (Mitteilungsvorlage 98/0694) ... im Oktober 2001 vorzulegen.
Dabei sollten die ersten Auswirkungen der Aufhebung der
Zweckentfremdungsverbots-Verordnung und der Zweiten Kündigungsschutzverordnung
dargestellt werden.
Ziffer 2 wird wie folgt geändert/ergänzt:
... zur
Beschlussfassung im April 2002 unter Berücksichtigung der ersten
Erfahrungen mit den neuen mietrechtlichen Bestimmungen der voraussichtlich zum
01. August 2001 wirksam werdenden Mietrechtsform vorzulegen.
Ziffer 3 wird wie folgt ergänzt:
Die
Aufgabenstellung der Gewoba ... sollte unter ausdrücklichem Ausschluss
weiterer Wohnungsverkäufe im Zusammenhang mit Maßnahmen der
Haushaltskonsolidierung ... angepasst werden.
Der Ausschuss
für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat - unter Berücksichtigung der
Punkte 1 und 2 des Änderungsantrages der Fraktion PDS (DS 01/0183) folgender Textfassung zugestimmt.
1. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, in Fortschreibung des Wohnkonzeptes vom 09. September 1998 (Mitteilungsvorlage 98/0694) einen Bericht zur Situation des Wohnungsmarktes in Potsdam - einschließlich von Entwicklungsprognosen - bis zur StVV im Oktober 2001 vorzulegen.
2. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ableitend aus dem Bericht zur Wohnungsmarktsituation, der StVV wohnungspolitische Leitlinien der Stadt Potsdam für die nächsten Jahre zur Beschlussfassung im April 2002 unter Berücksichtigung der ersten Erfahrungen mit den neuen mietrechtlichen Bestimmungen der voraussichtlich am 01. August 2001 wirksam werdenden Mietrechtsreform vorzulegen.
3. Die
Aufgabenstellung der Gewoba - als wichtiges Instrument für die städtische
Wohnungspolitik - sollte an diese neuen wohnungspolitischen Leitlinien
angepasst werden.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Krause beantragt namens der Fraktion PDS:
Abstimmung
des Punktes 3. des Änderungsantrages
der Fraktion PDS, DS 01/0183.
Abstimmung:
Der o. g.
Geschäftsordnungsantrag wird
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
Beschlusstext:
1. Die
Stadtverwaltung wird aufgefordert, in Fortschreibung des Wohnkonzeptes vom 09.
September 1998 (Mitteilungsvorlage 98/0694) einen Bericht zur Situation des
Wohnungsmarktes in Potsdam - einschließlich von Entwicklungsprognosen - bis zur
StVV im Oktober 2001 vorzulegen.
2. Die
Stadtverwaltung wird aufgefordert, ableitend aus dem Bericht zur
Wohnungsmarktsituation, der StVV wohnungspolitische Leitlinien der Stadt
Potsdam für die nächsten Jahre zur Beschlussfassung im April 2002 unter
Berücksichtigung der ersten Erfahrungen mit den neuen mietrechtlichen
Bestimmungen der voraussichtlich am 01. August 2001 wirksam werdenden
Mietrechtsreform vorzulegen.
3. Die
Aufgabenstellung der Gewoba - als wichtiges Instrument für die städtische
Wohnungspolitik - sollte an diese neuen wohnungspolitischen Leitlinien
angepasst werden.