09.05.2001 - 8.7 Wohnungspolitische Leitlinien der Stadt Potsdam

Änderungs-/Ergänzungsantrag

Vorlage: 01/0183

Fraktion PDS

 

Die DS 01/0159 ist wie folgt zu ändern/zu ergänzen:

Ziffer 1 wird wie folgt ergänzt:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, in Fortschreibung des Wohnkonzeptes vom 09. September 1998 (Mitteilungsvorlage 98/0694) ... im Oktober 2001 vorzulegen. Dabei sollten die ersten Auswirkungen der Aufhebung der Zweckentfremdungsverbots-Verordnung und der Zweiten Kündigungsschutzverordnung dargestellt werden.

 

Ziffer 2 wird wie folgt geändert/ergänzt:

... zur Beschlussfassung im April 2002 unter Berücksichtigung der ersten Erfahrungen mit den neuen mietrechtlichen Bestimmungen der voraussichtlich zum 01. August 2001 wirksam werdenden Mietrechtsform vorzulegen.

 

Ziffer 3 wird wie folgt ergänzt:

Die Aufgabenstellung der Gewoba ... sollte unter ausdrücklichem Ausschluss weiterer Wohnungsverkäufe im Zusammenhang mit Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung ... angepasst werden.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat - unter Berücksichtigung der Punkte 1 und 2 des Änderungsantrages der Fraktion PDS (DS 01/0183)  folgender Textfassung  zugestimmt.

 

1.         Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, in Fortschreibung des Wohnkonzeptes vom 09. September 1998 (Mitteilungsvorlage 98/0694) einen Bericht zur Situation des Wohnungsmarktes in Potsdam - einschließlich von Entwicklungsprognosen - bis zur StVV im Oktober 2001 vorzulegen.

 

2.         Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ableitend aus dem Bericht zur Wohnungsmarktsituation, der StVV wohnungspolitische Leitlinien der Stadt Potsdam für die nächsten Jahre zur Beschlussfassung im April 2002 unter Berücksichtigung der ersten Erfahrungen mit den neuen mietrechtlichen Bestimmungen der voraussichtlich am 01. August 2001 wirksam werdenden Mietrechtsreform vorzulegen.

 

3.         Die Aufgabenstellung der Gewoba - als wichtiges Instrument für die städtische Wohnungspolitik - sollte an diese neuen wohnungspolitischen Leitlinien angepasst werden.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Krause beantragt namens der Fraktion PDS:

 

Abstimmung des Punktes 3. des Änderungsantrages  der Fraktion PDS, DS 01/0183.

 

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Beschlusstext:

1.         Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, in Fortschreibung des Wohnkonzeptes vom 09. September 1998 (Mitteilungsvorlage 98/0694) einen Bericht zur Situation des Wohnungsmarktes in Potsdam - einschließlich von Entwicklungsprognosen - bis zur StVV im Oktober 2001 vorzulegen.

 

2.         Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ableitend aus dem Bericht zur Wohnungsmarktsituation, der StVV wohnungspolitische Leitlinien der Stadt Potsdam für die nächsten Jahre zur Beschlussfassung im April 2002 unter Berücksichtigung der ersten Erfahrungen mit den neuen mietrechtlichen Bestimmungen der voraussichtlich am 01. August 2001 wirksam werdenden Mietrechtsreform vorzulegen.

 

3.         Die Aufgabenstellung der Gewoba - als wichtiges Instrument für die städtische Wohnungspolitik - sollte an diese neuen wohnungspolitischen Leitlinien angepasst werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.