09.05.2001 - 9.4 Personalausstattung von Jugendklubs in der Stad...

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete Blume beantragt namens der Fraktion SPD:

 

Der Punkt 1 des Beschlusstextes ist wie folgt zu ändern:

 

Zur Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit der Jugendklubs in der Stadt Potsdam ist die erforderliche Personalausstattung gemäß geltenden Qualitäts- und Leistungskriterien abzusichern.

Soweit hierfür öffentlich geförderte Personalstellen besetzt werden, sollen diese mittelfristig im Rahmen der Haushaltsplanung in feste Stellen umgewandelt werden.

 

Die Punkte 2., 3., und 4. sind zu streichen.

 

 

Entsprechend den Darlegungen des Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz  Herrn Jakobs gibt es gegenwärtig keinen akuten Handlungsbedarf, da sich das Land auf Grund des Wegfalls von ABM-Stellen entschlossen hat, SAM-geförderte Stellen zur Verfügung zu stellen. Da diese jedoch einer zeitlichen Befristung unterliegen, ist auf längere Sicht die Umwandlung in dauerhafte Stellen erforderlich.

 

Nach 14 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert beantragt namens der Fraktion SPD:

 

Überweisung der DS 01/0293 einschließlich dem Änderungsantrag der Fraktion SPD in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften zur Klärung der Frage der Deckungsquelle.

Wiedervorlage: Juni-Stadtverordnetenversammlung

 

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlusstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:1. Zur Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit der Jugendklubs in der Stadt mit sofortiger Wirkung durch die Stadt Potsdam finanzierten Personalstellen um 4,5 Stellen zu erhöhen.

 

2. Zur Finanzierung der o.g. Personalstellen ist die Haushaltsstelle 46081 70100 - Zuschuss Personalkosten sozial päd. Fachkkräfte- durch eine überplanmäßige Ausgabe um 300.000 DM zu erhöhen. Zur Deckung dieser Mehrausgabe sind finanzielle Mittel aus nicht besetzten Stellen in der Stadtverwaltung zu Lasten des SN Personalkosten zu nutzen.

 

3. Im Zuge der Aufstellung des Haushaltsplanes 2002 ist die Anzahl der durch die Stadt Potsdam finanzierten Personalstellen um weitere 6,5 Stellen zu erhöhen. Der erforderliche finanzielle Mehrbedarf ist bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.

 

4. Die Weltmeisterschaft der Show- an Marchingbands ist unter Anwendung strengster Prinzipien beim Einsatz der bewilligten finanziellen Mittel vorzubereiten und durchzuführen. Nicht benötigte Mittel sind zweckgebunden zur Verbesserung der personellen Ausstattung der Jugendklubs einzusetzen.