09.05.2001 - 8.8 Ergänzungsantrag zur DS 01/SVV/0159 - Wohnungsp...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.8
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 09.05.2001
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Ziffer 1.
wird wie folgt ergänzt :
Die
Stadtverwaltung wird aufgefordert, in Fortschreibung des Wohnkonzepts vom
09.September 1998 (Mitteilungsvorlage 98/0694) ... im Oktober 2001 vorzulegen.
Dabei
sollten die ersten Auswirkungen der Aufhebung der Zweiten
Zweckentfremdungsverbot-Verordnung und der Zweiten Kündigungsschutzverordnung
dargestellt werden.
Ziffer 2.
wird wie folgt geändert/ergänzt :
... zur
Beschlussfassung im April 2002 unter Berücksichtigung der ersten Erfahrungen
mit den neuen mietrechtlichen Bestimmungen der voraussichtlich am 01. August
2001 wirksam werdenden Mietrechtsform vorzulegen.
Ziffer 3.
wird wie folgt ergänzt :
Die
Aufgabenstellung der Gewoba ... sollte unter ausdrücklichem Ausschluss
weiterer Wohnungsverkäufe im Zusammenhang mit Maßnahmen der
Haushaltskonsolidierung ... angepasst werden.