09.05.2001 - 8.8 Ergänzungsantrag zur DS 01/SVV/0159 - Wohnungsp...

 

Der Ergänzungsantrag wurde in den Punkten 1 und 2 in der durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen geänderten Textfassung berücksichtigt.

Ziffer 1. wird wie folgt ergänzt :

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, in Fortschreibung des Wohnkonzepts vom 09.September 1998 (Mitteilungsvorlage 98/0694) ... im Oktober 2001 vorzulegen.

Dabei sollten die ersten Auswirkungen der Aufhebung der Zweiten Zweckentfremdungsverbot-Verordnung und der Zweiten Kündigungsschutzverordnung dargestellt werden.

 

Ziffer 2. wird wie folgt geändert/ergänzt :

... zur Beschlussfassung im April 2002 unter Berücksichtigung der ersten Erfahrungen mit den neuen mietrechtlichen Bestimmungen der voraussichtlich am 01. August 2001 wirksam werdenden Mietrechtsform vorzulegen.

 

Ziffer 3. wird wie folgt ergänzt :

Die Aufgabenstellung der Gewoba ... sollte unter ausdrücklichem Ausschluss weiterer Wohnungsverkäufe im Zusammenhang mit Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung ... angepasst werden.