09.09.2014 - 4.2 Wohnungsnot wirksam begegnen - Wohnen muss beza...

Herr Berlin bringt den Antrag ein.

Herr Jekel (Wohnen)  informiert, dass der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion in der Zwischenzeit folgende geänderte Fassung zur Beschlussfassung empfohlen hat:

„Angesichts der Wohnungsnot, insbesondere des zunehmenden Mangels an Wohnungen mit sozial verträglichen Mieten in der Landeshauptstadt, spricht sich die Stadtverordnetenversammlung dafür aus, alle im Zugriff der Stadt stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um Wohnen in Potsdam auch in Zukunft bezahlbar zu machen. Dazu erklären sich alle Fraktionen bereit, ihren Beitrag zu leisten und unter anderem einen wohnungspolitischen Sprecher oder eine Sprecherin zu benennen.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich insbesondere für folgende Schwerpunkte im Rahmen der Erstellung des Wohnungspolitischen Konzeptes zu diskutieren.

einzusetzen:

-       Bildung eines Bündnisses für sicheres und soziales Wohnen, für das die Wohnungsunternehmen der Stadt sowie weitere Entscheidungsträger und Multiplikatoren, wie z.B. die Mietervereine, gewonnen werden sollen.

              Ziel ist es, dieses Bündnis bis Mitte 2015 handlungsfähig zu machen.

-       Stärkere Fokussierung der Pro Potsdam auf eine sozial ausgerichtete Bewirtschaftung und Erweiterung des städtischen Wohnungsbestandes.

-       Prüfung der wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen für den weiteren Umgang mit dem Wohnhaus der Pro Potsdam Am Alten Markt 10.

-       Zielgerichtete Förderung des genossenschaftlichen Wohnens.

-       Optimaler Einsatz der Fördermittel des Landes (10 Mio. Euro pro Jahr) und weitere Bemühungen um eine Erhöhung dieser Förderung für einen sozialen Wohnungsbau in Potsdam.

-       Anwendung der übergreifenden Mietpreisbremse auf der Grundlage der entsprechenden Verordnung der Landesregierung.

-       Stärkere Einbeziehung privater Wohnungsunternehmen in die Bereitstellung von belegungsgebundenen Wohnungen oder Wohnungen im unteren Preissegment.

-       Zügige Erarbeitung des Wohnkonzepts für die Landeshauptstadt und Übergabe möglichst vor dem jetzt geplanten Termin im September 2015.

-       Prüfung der Voraussetzungen für die Einrichtung eines Fonds für soziales Wohnen im Haushaltsplan der Stadt 2015.“

Die mit dem Antrag erbetene Prüfung würde dann in den Rahmen der Erstellung des Wohnungspolitischen Konzeptes eingebunden werden. Dazu fand am 3.9.2014 die Auftaktsitzung des Begleitkreises statt. Am 16.9. wird es außerdem eine öffentliche Auftaktveranstaltung geben.

Von verschiedenen Ausschussmitgliedern (Herrn Eichert, Herrn Heuer, Frau Hüneke, Herr Kirsch) wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Antragsinhalte bereits in anderen Beschlüssen zum Ausdruck gebracht wurden bzw. nur eine Absichtserklärung darstellen oder Zuständigkeiten, beispielsweise was den Einsatz von Fördermitteln betrifft, nicht bei der Stadt liegen. Auch die fehlende Einbeziehung der privaten Akteure im Wohnungsmarkt wird angesprochen.

Herr Kirsch bringt zum Ausdruck, dass im Antrag fehlt, was die Stadt tun kann, nämlich mehr Baurechte zu schaffen bzw. auf das Land zwecks Änderung der Förderbedingungen zuzugehen.

Frau Hüneke fasst ebenfalls zusammen, dass bereits eine Fülle von Aufträgen gefasst wurden, um bessere Wohnungspolitik zu betreiben. Sie spricht sich dafür aus, das Wohnungspolitische Konzept fertig zu stellen und keine weiteren Prüfaufträge zu beschließen.

Herr Berlin informiert, dass er als Antragsteller den Antrag zurück stellt, um die heute vorgebrachten Hinweise in der Fraktion nochmals zu beraten. Ggf. wird der Antrag zu geeigneter Zeit in modifizierter Form erneut eingebracht.