07.10.2014 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 7 von 7 Mitgliedern fest.

Zur Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr vom 23.09.2014 erfolgt die Erinnerung durch den Ausschussvorsitzenden, dass in der vergangenen Sitzung um Verständigung mit einem Antragsteller eines Bauvorhabens im  Bebauungsplangebiet Nr. 122-1 „Glienicker Winkel“ gebeten worden ist. Herr Goetzmann ergänzt, dass das Ergebnis der Verständigung den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage vorliegt. Bei Bedarf wird er unter Sonstiges näher darauf eingehen.

Frau Hüneke bestätigt, dass sie hinsichtlich der gewünschten Simulation B-Plan 145  „Am Humboldring“ den Blick vom Flatowturm angesprochen hat. Dies habe sie jedoch nur als Beispiel genannt, gemeint sei eine umfassendere Simulation der Sichtflächen gewesen.

Die Niederschrift der Sitzung vom 23.09.2014 wird einstimmig bestätigt.

Bezüglich der vorliegenden Tagesordnung informiert der Ausschussvorsitzende über die vorliegenden Anträge auf Rederecht:

-          zum TOP 4.4 14/SVV/0781 Bebauungsplan Nr. 129 "Nördlich In der Feldmark", Abwägung und Satzungsbeschluss von Herrn Christian Prenzlow als Eigentümervertreter

-          Zum TOP 4.10 14/SVV/0807 Vorb. Untersuchungen für das Gewerbegebiet Kirchsteigfeld von der Fraktion CDU/ANW für Herrn RA Partsch

Weiterhin erfolgte die Bitte des Antragstellers, dass der TOP 4.12 14/SVV/0793 Ausschilderung aller Wohnstraßen im Bereich B-Plan 66 B „Nördliche Gartenstadt als „verkehrsberuhigter Bereich“ nochmals zurück gestellt wird, um zu prüfen, ob er sich bereits in Erledigung befindet.

Herr Krause beantragt den TOP 4.4 14/SVV/0781 Bebauungsplan Nr. 129 "Nördlich In der Feldmark", Abwägung und Satzungsbeschluss zurück zu stellen. Er informiert, dass der OBR Golm noch kein abschließendes Votum abgegeben habe.

Der Ausschussvorsitzende informiert, dass er einen Änderungsantrag vorbereitet habe und schlägt deshalb vor, die Vorlage auf der TO zu belassen und dann im Anschluss zu vertagen, bis das OBR-Votum vorliegt.

Frau Hüneke beantragt die nochmalige Zurückstellung des TOP 4.5 14/SVV/0783 B-Plan Nr. 145 „Humboldtring“ Aufstellungsbeschluss. Sie teilt mit, dass sie  Einsicht in die Unterlagen des Werkstattverfahrens genommen und festgestellt habe, dass es keine Abstimmung mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten sowie dem Landesamt für Denkmalpflege gegeben hat. Dies steht ihres Erachtens im Widerspruch zu der früheren Verabredung bei Vorhaben im Umgebungsschutz des UNESCO-Weltkulturerbes die Stiftung und die Denkmalpflege einzubinden. Frau Hüneke bittet die Vorlage so lange zurück zu stellen, bis die v.g. Abstimmung erfolgt  ist.

Herr Kirsch regt an, die Vorlage auf der TO zu belassen und sich im Laufe der Diskussion zu verständigen, ob eine Vertagung erforderlich ist.

Der GO-Antrag von Herrn Krause auf Vertagung des TOP 4.4 wird zur Abstimmung gestellt:

Abstimmung: 3 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen – damit abgelehnt

Der GO-Antrag von Frau Hüneke auf Vertagung des TOP 4.5 wird zur Abstimmung gestellt:

Abstimmung: 3 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen – damit abgelehnt.

Die entsprechend veränderte Tagesordnung wird zur Abstimmung gestellt und mit 5/1/1 bestätigt.