07.10.2014 - 4.13 Neufassung der Taxitarifverordnung

Herr Wustrack (AG Straßenverkehrsbehörde) bringt die Vorlage ein und erläutert, dass für die neuen Tarifhöhen/Tarifstruktur maßgebend die gutachterlich festgestellte mangelhafte wirtschaftliche Lage des Taxigewerbes sowie die beantragte Tariferhöhung des Potsdamer Taxiverbandes e.V. waren. Im Verlauf des verwaltungsrechtlichen Verfahrens wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt und deren Stellungnahmen in der Neufassung der Taxitarifverordnung berücksichtigt.

Herr Jäkel stellt folgenden Änderungsantrag:

Die STVV möge beschließen:

In § 2 Beförderungsentgelte ist in Absatz (1) zu ändern:

Einschaltgebühr für Taxen bis 4 Fahrgäste incl. Anfahrt   3,00 €

Herr Heuer stellt den GO-Antrag, die Vorlage ohne weitere Debatte z.K. zu nehmen.

Dafür spricht niemand.

Dagegen spricht Frau Hüneke, da aufgrund der Umbenennung des Ausschusses jetzt auch der Verkehr dazu gehöre und somit der SBV-Ausschuss zuständig sei.

Abstimmung des GO-Antrages von Herrn Heuer: 1 Ja-Stimme, 3 Gegenstimmen – damit abgelehnt

Auf Nachfragen und Hinweise von Herrn Linke, Herrn Schütt und Herrn Jäkel informiert Herr Wustrack

-          der Durchschnittslohn eines Taxifahrers liege bei 1.200 € brutto, das sogenannte Mustertaxi würde damit von einem Stundenlohn von 5 € auf 8 € pro Stunde kommen

-          die Finanzierungsmodelle des Öffentlichen Personennahverkehrs und die des Taxigewerbes sind völlig unabhängig voneinander, so dass einem ÖPNV-Zeitkarteninhaber keine Ermäßigung bei nächtlichen Taxifahrten gewährt werden kann

-          der § 6 Ordnungswidrigkeiten betreffe auch die rechtliche Verpflichtung, dass Kurzfahrten nicht abgelehnt werden dürfen

Herr Kirsch äußert, dass er dem Änderungsantrag von Herrn Jäkel aufgrund des ohnehin geringen Entgeltes für Taxifahrer keine Zustimmung geben wird.

Herr Jäkel antwortet, dass er hier den Standpunkt der IHK aufgegriffen habe.

Der oben genannte Änderungsantrag von Herrn Jäkel wird zur Abstimmung gestellt:

Abstimmungsergebnis: 1/5/1 – damit abgelehnt.

Der Ausschussvorsitzende stellt die ungeänderte Vorlage zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Verordnung zur Festsetzung von Beförderungsentgelten im Gelegenheitsverkehr mit den in der Landeshauptstadt Potsdam zugelassenen Taxen – Taxitarifverordnung – der Landeshauptstadt Potsdam

Abstimmungsergebnis: