07.10.2014 - 4.14 Realisierung Uferweg Speicherstadt

Herr Jäkel bringt den Antrag ein.

Herr Schütt macht aufmerksam, dass der Antrag einen Vorgriff auf die Haushaltsdiskussion beinhaltet.

Herr Heuer berichtet aus dem Finanzausschuss. Dort ist der Antrag mit 2/3/2 abgelehnt worden.

Herr Garms (Bereich Grünflächen) informiert, dass der Uferweg auf dem Wasserwerksgrundstück schon in Anbetracht der Schulwegsicherung sinnvoll sei. Mit der neuen Festsetzung der Trinkwasserschutzzone von 1 auf 2 sei die Umsetzung möglich. Die Verwaltung prüft die Kostenhöhe aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen.

Frau Hüneke bringt zum Ausdruck, dass der Antragsinhalt eigentlich die bestehende Beschlusslage wiedergibt, so dass keine Wiederholung notwendig ist. Von daher wird sie dem Antrag nicht zustimmen.

Herr Goetzmann teilt mit, dass die Verwaltung dabei sei, die Sachlage zu klären. Er wendet ein, dass die Verwaltung jedoch nicht in der Lage ist eine Summe, die sie nicht kennt, in den Haushaltsentwurf aufzunehmen. Ebenfalls sei es für die Verwaltung nicht möglich, für die Landesförderung Sorge zu tragen. Herr Goetzmann ergänzt, dass die Abstimmung zwischen dem Land Brandenburg und Brüssel hinsichtlich der Förderbedingungen noch offen ist.

Herr Goetzmann bestätigt, dass die Verwaltung sich um entsprechende Fördermittel bemühen wird, um die Maßnahmen umzusetzen.

Mehrere Ausschussmitglieder hinterfragen, ob das Anliegen bereits durch Verwaltungshandeln erledigt sei oder erledigt wird. Auf Nachfrage bestätigt Herr Goetzmann, dass die Verwaltung sich intensiv um die Klärung der Sachlage und der Finanzierung im Sinne des gestellten Antrages bemüht. Die Gespräche mit der Landesregierung werden bereits intensiv geführt.

Der Ausschussvorsitzende bittet diese Zusage von Herrn Goetzmann in das Protokoll aufzunehmen und stellt damit fest, dass der Antrag als durch Verwaltungshandeln in Erledigung befindlich betrachtet werden kann.