02.09.2014 - 11.2 Wohnungsnot wirksam begegnen - Wohnen muss beza...

Frau Biesecke bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Frau Schulze ergänzt, dass die Schwerpunkte der Arbeit in dieser Wahlperiode auch bei diesem Thema liegen sollen.

Herr Jekel (Bereich Wohnen) teilt mit, dass am 03.09.2014 die Auftaktsitzung des Begleitkreises zum Wohnungspolitischen Konzept stattfindet. Die Beratung des vorliegenden Antrages sollte im Zusammenhang mit den Wohnungspolitischen Konzept erfolgen.

Frau Schulze weist darauf hin, dass der Oberbürgermeister lediglich aufgefordert wird, sich für die genannten Punkte einzusetzen.

Frau Müller-Preinesberger verweist auf das Expertengremium “Potsdam 22”, das Handlungsempfehlungen erarbeitet hat, die noch untersetzt werden müssen.

Sie weist u.a. darauf hin, dass bereits mehrfach dargelegt wurde, warum das Wohnungspolitische Konzept nicht eher vorgelegt werden kann.

Die im Antrag benannten Punkten bestehen bereits als Auftrag. Hierzu gibt es eine klare Beschlusslage. Sie regt an, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln.

Herr Mensch regt an, dies als Anfrage zu formulieren.

Frau Morgenroth schlägt ebenfalls vor, den Antrag als Prüfauftrag umzuformulieren.

Frau Schulze macht deutlich, dass die Schwerpunkte kleine “Leuchttürme” sein sollen. Dies ist als Signal zu verstehen. Sie betont, beim vorliegenden Antrag keine Abstriche zu machen.

Frau Müller-Preinesberger weist darauf hin, dass durch Potsdam 22 “Leuchttürme” gesetzt wurden. Nun soll ein Wohnungspolitisches Konzept erarbeitet werden.

Herr Jekel informiert über den Stand der Erstellung des Wohnungspolitischen Konzepes. Er berichtet, dass die Vergabe zur Erarbeitung des Konzeptes zum 01.07.2014 erfolgt ist. Der Zeitplan ist mit den Auftragnehmern abgestimmt und sieht eine Vorlage des Konzeptes zur Stadtverordnetenversammlung im September 2015 vor.

Zur Einbindung wichtiger Akteure wurde ein Begleitkreis eingerichtet. Dieser begleitet den Erarbeitungsprozess und stellt ein wichtiges Element für die partizipative Erarbeitung des Wohnungspolitischen Kozeptes dar. Der Begleitkreis besteht aus Mitgliedern der Stadtverwaltung, der Stadtentwicklung der Wohnungswirtschaft und Mietervertretern.

Der Begleitkreis soll insgesamt viermal tagen. Es wird eine Reihe von Werkstätten geben. Neben den Sitzungen des Begleitkreises soll es auch zwei Informationsveranstaltungen für Potsdamer Bürgerinnen und Bürger geben.

Frau Schulze begrüßt die Einbindung des Büros für Bürgerbeteiligung und fragt, wer die Vertreter der privaten Wohnungswirtschaft sind.

Herr Jekel benennt  Thomas Groth und Wolfhard Kirsch.

Herr Buchheim fragt, ob dies eine Fortsetzung zum Expertengremium Potsdam 22 sein soll.

Herr Jekel erklärt, dass der Auftrag von Potsdam 22 ein komplett anderer war. Die Empfehlungen des Expertengremiums werden aufgenommen.

Auf die Frage von Frau Morgenroth, wer aus dem Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion im Begleitkreis mitarbeitet, erklärt Herr Jekel, dass es Zwischenberichte gibt, die auch dem Ausschuss vorgestellt werden sollen. Der Ausschuss ist im Begleitkreis nicht vertreten.

Herr Mensch beantragt die Vertagung der Drucksache auf die nächste Sitzung des GSI-Ausschusses.

Frau Morgenroth stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                             1

Ablehnung:                             4

Stimmenthaltung:              2

Frau Morgenroth beantragt folgende Änderung: „Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, insbesondere folgende Schwerpunkte im Rahmen der Erstellung des Wohnungspolitischen Konzeptes zu diskutieren.“

Da der ursprüngliche Antrag der weitergehende ist, bittet Frau Morgenroth zuerst um Abstimmung über diesen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                             2

Ablehnung:                             5

Stimmenthaltung:              0

Anschließend bittet Frau Morgenroth um Abstimmung über den geänderten Antrag.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Angesichts der Wohnungsnot, insbesondere des zunehmenden Mangels an Wohnungen mit sozial verträglichen Mieten in der Landeshauptstadt, spricht sich die Stadtverordnetenversammlung dafür aus, alle im Zugriff der Stadt stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um Wohnen in Potsdam auch in Zukunft bezahlbar zu machen. Dazu erklären sich alle Fraktionen bereit, ihren Beitrag zu leisten und unter anderem einen wohnungspolitischen Sprecher oder eine Sprecherin zu benennen.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich insbesondere für folgende Schwerpunkte im Rahmen der Erstellung des Wohnungspolitischen Konzeptes zu diskutieren.

einzusetzen:

-       Bildung eines Bündnisses für sicheres und soziales Wohnen, für das die Wohnungsunternehmen der Stadt sowie weitere Entscheidungsträger und Multiplikatoren, wie z.B. die Mietervereine, gewonnen werden sollen.

              Ziel ist es, dieses Bündnis bis Mitte 2015 handlungsfähig zu machen.

-       Stärkere Fokussierung der Pro Potsdam auf eine sozial ausgerichtete Bewirtschaftung und Erweiterung des städtischen Wohnungsbestandes.

-       Prüfung der wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen für den weiteren Umgang mit dem Wohnhaus der Pro Potsdam Am Alten Markt 10.

-       Zielgerichtete Förderung des genossenschaftlichen Wohnens.

-       Optimaler Einsatz der Fördermittel des Landes (10 Mio. Euro pro Jahr) und weitere Bemühungen um eine Erhöhung dieser Förderung für einen sozialen Wohnungsbau in Potsdam.

-       Anwendung der übergreifenden Mietpreisbremse auf der Grundlage der entsprechenden Verordnung der Landesregierung.

-       Stärkere Einbeziehung privater Wohnungsunternehmen in die Bereitstellung von belegungsgebundenen Wohnungen oder Wohnungen im unteren Preissegment.

-       Zügige Erarbeitung des Wohnkonzepts für die Landeshauptstadt und Übergabe möglichst vor dem jetzt geplanten Termin im September 2015.

-       Prüfung der Voraussetzungen für die Einrichtung eines Fonds für soziales Wohnen im Haushaltsplan der Stadt 2015.

Abstimmungsergebnis: