02.09.2014 - 11.3 Mobilitätsticket Potsdam

Frau Schulze bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Frau Latacz-Blume weist darauf hin, dass Mobilitätsticket Brandenburg ein seit September 2008 bestehendes Ticket des öffentlichen Personennahverkehrs ist. Anspruchsberechtigt sind z.B. die Empfänger von Leistungen nach dem II. Sozialgesetzbuch, Bezieher von Leistungen der Sozialhilfe einschließlich der Grundsicherung im Alter (SGB XII) sowie Asylbewerber. Sie erhalten eine persönliche Monatskarte zum ermäßigten Preis von 228,00 Euro jährlich.

Für Schülerinnen und Schüler, die in Potsdam leben und zur Schule gehen, wurde speziell das Schülerticket eingerichtet. Dieses wurde extra rabattiert und ist nur über ein Abonnement erhältlich. Die Kosten hierfür betragen 236,70 Euro/Jahr. Eine monatliche Zahlweise kann ebenfalls vorgenommen werden. Hier werden dann 10 Monate 23,67 Euro fällig, 2 Monate sind beitragsfrei.

Der Eigenanteil der Eltern beträgt 5,00 Euro, wenn sie einen Antrag auf Bildung und Teilhabe zur Erstattung der Fahrkosten stellen. Sollte die Erforderlichkeit der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsganges nicht erfüllt werden und die Voraussetzungen der beschlossenen Satzung liegen vor, wird der Antrag an den Fachbereich Schule und Sport zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Auch hier wurde der Eigenanteil in Höhe von 5,00 Euro ab dem Schuljahr 2014/15 angeglichen.

Herr Buchheim hält es für unglücklich, dass das Schülerticket teurer ist als das Mobilitätsticket. Er weist darauf hin, dass es für viele Bedürftige eine enorme Hürde bedeutet, die Kostenübernahme zu beantragen

Frau Latacz-Blume weist darauf hin, dass es keine andere gesetzliche Möglichkeit gibt. Sie betont, dass die Antragsteller durch die Verwaltung beim Ausfüllen des Antrages unterstützt werden.

Frau Schulze macht deutlich, dass diese Informationen von betroffenen Eltern kamen. Sie schildert einen entsprechenden Einzelfall.

Frau Morgenroth schlägt vor, den Antrag bis zur nächsten Ausschusssitzung zurückzustellen, da hier offensichtlich unterschiedliche Informationen vorliegen.

Frau Schulze bittet, dazu auch einen Vertreter des Jobcenters  einzuladen.

Dies wird durch Frau Müller-Preinesberger zugesichert.

Frau Morgenroth bittet um Abstimmung über die Zurückstellung des Antrages.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                             7

Ablehnung:                             0

Stimmenthaltung:              0