02.09.2014 - 7 Benennung eines Mitgliedes in die Auswahljury z...

Frau Müller-Preinesberger informiert, dass die Zuweisung ausländischer Flüchtlinge per Quote anhand der Einwohnerzahl erfolgt. Aufgrund des sehr starken Flüchtlingsstroms erfolgt seit geraumer Zeit die intensive Suche nach geeigneten Unterkünften, die die Maßgaben des Integrationskonzeptes erfüllen. Dazu wurde im vergangenen Jahr eine Jury eingesetzt, die gemeinsam mit der Verwaltung alle eingehenden Grundstücksvorschläge prüft, bewertet und priorisiert.

In der Jury sind auch der Jugendhilfeausschuss sowie der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion vertreten. Für den Jugendhilfeausschuss sitz die Vorsitzende, Frau Dr. Sigrid Müller in der Jury. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales wurde durch Frau Morgenroth vertreten. Frau Morgenroth steht nicht mehr für die Mitarbeit in der Auswahljury zur Verfügung.

Frau Müller-Preinesberger schlägt vor, dass die Auswahljury möglichst noch im September 2014 tagt, um den aktuellen Sachstand zu erörtern. Ein Sitzungsturnus kann noch nicht eindeutig bekannt gegeben werden. Je nach Situation tagt die Jury ca. alle 2 Monate.

Frau Morgenroth erklärt, dass sie aus privaten Gründen nicht mehr für die Mitarbeit in der Jury zur Verfügung stehen kann. Sie weist darauf hin, dass dies sehr viel Zeit in Anspruch nimmt und eine intensive Einarbeitung in die Unterlagen erforderlich ist.

Auf Nachfrage von Herrn Mensch bezüglich der Zuweisungszahlen sowie der Unterbringung teilt Frau Müller-Preinesberger mit, dass in der Gemeinschaftsunterkunft An der Alten Zauche auch Notunterkünfte zur Verfügung stehen. Diese werden von Personen genutzt, die monatlich nur 1 bis 2 Nächte in Potsdam sind. Hierbei handelt es sich um Mehrbettzimmer.

Mit der Gemeinschaftsunterkunft sind insgesamt 180 Plätze vertraglich vereinbart.

Des Weiteren gibt es den Wohnungsverbund in der Haeckelstraße. Hier stehen 20 zur Sanierung anstehende Wohnungen für die Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen zur Verfügung. Diese Wohnungen sind gemalert und hergerichtet. Sie werden durch Familien bewohnt und durch Träger vor Ort betreut und begleitet. Zielstellung ist der Einzug in eine eigene Wohnung nach spätestens einem Jahr.

Für Frauen und Kinder mit besonderem Schutzstatus steht in der Hegelalle eine sozialpädagogisch betreute Gemeinschaftsunterkunft für max. 13 Personen zur Verfügung.

Ein weiterer Wohnungsverbund besteht Am Alten Markt mit derzeit 10 angemieteten Wohnungen, die passgenau belegt sind und durch einen Träger betreut werden.

Zukünftig sollen in der Grotrianstraße in einem Wohnverbund 11 Wohnungen, davon eine Beratungswohnung, für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen angemietet werden. In dem Haus wird es auch 9 Wohnungen für interessierte Potsdamer und Potsdamerinnen geben.

Im Hauptausschuss gab es bereits die Zustimmung für einen Neubau  im Horstweg/ An den Kopfweiden mit einer Kapazität von ca. 100 Plätzen für eine wohnungsähnliche Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Der Bauantrag ist gestellt. Die Baugenehmigung liegt noch nicht vor.

Die Frage von Herrn Mensch, ob die Roten Kasernen für die Unterbringung von Flüchtlingen geplant sind, wird von Frau Müller-Preinesberger verneint.

Frau Biesicke schlägt Frau Schulze für die Mitarbeit in der Auswahljury vor.

Frau Morgenroth und Frau Pöller schlagen Frau Eifler vor.

Frau Morgenroth schlägt vor, gemäß § 39 Abs. 1 Satz 6 BbgKVerf abweichend von der geheimen Wahl, offen abzustimmen und stellt den Vorschlag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                             7

Ablehnung:                             0

Stimmenthaltung:              0

Sie bittet um Abstimmung darüber, dass Frau Schulze in der Auswahljury zur Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen mitarbeitet.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            3

Anschließend bittet sie um Abstimmung darüber, dass Frau Eifler in der Auswahljury zur Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen mitarbeitet.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            4

Somit ist Frau Eifler in die Auswahljury zur Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen gewählt.

Frau Eifler nimmt die Wahl an.