18.11.2014 - 4.2 Entlastungseffekte durch ÖPP-Modelle bei der Um...

Der Antrag wird abgelehnt.

Herr Viehrig erklärt, dass es darum gehe, Entlastungsmöglichkeiten bei der Umsetzung des Schulentwicklungsplanes zu finden. Es sollte geprüft werden, was möglich ist. Herrn Finken bringt den Antrag ein.

Frau Erning merkt an, dass es bereits 2012 im Zusammenhang mit dem Helmholtz-Gymnasium einen Prüfauftrag zu ÖPP gegeben hat, der abschlägig beantwortet wurde. Man sollt nicht erneut Geld für eine Prüfung in die Hand nehmen.

Herr Viehrig erläutert, dass man den gesamten Lebenszyklus betrachten müsse und dies für mehrere Jahre (20-30 Jahre). Dadurch entstehen andere Effekte.

Herr von der Osten gen. Sacken meint, das komplexe Thema sei intensiv erörtert worden. Die Berechnungen lagen für 15 Jahre vor. Die Stadt habe sich entschlossen, dem nicht zu folgen. Er freue sich, dass die Diskussion durch die CDU/ANW erneut aufgenommen werde.

Herr Richter erklärt es sei richtig, dass die Lebenszyklusbetrachtung heute zum Standard gehöre. Die alte Stadtverordnetenversammlung habe mit dem Schulentwicklungsplan u.a. auch zur Refinanzierung der Folgeinvestitionen Beschlüsse gefasst, so dass ab 2021 ein Gesamtbetrag von 16 Mio. € zur Refinanzierung der 160 Mio. € erforderlich ist. Diese Betrachtung habe die Verwaltung umfangreich angestellt. In der Detaillierung der Projekte werde man weitere Berechnungen durchführen und es entscheide die langfristige Betrachtung, welche Variante durchgeführt werde. Im Rahmen der Sanierung und Werterhaltung der Potsdamer Schulen wurden bisher drei zum Teil umfangreiche ÖPP-Projekte geprüft, die damit endeten, dass sich für die Eigenrealisierung durch den Eigenbetrieb KIS entschieden wurde. Ein Anteil für Sanierung und laufenden Bauunterhalt sei im Haushalt abgebildet. Angesichts der bisherigen Erfahrungen kann der kommunale Immobilienservice eine nochmalige Prüfung ÖPP nicht empfehlen. Neben den nicht unerheblichen Verfahrenskosten, würde die Prüfung auch zu einer erheblichen Verschiebung der Projekte führen.

Herr Viehrig fragt nach, warum man Probleme bei der Genehmigung des Wirtschaftsplanes KIS durch die Kommunalaufsicht habe.

Herr Richter erklärt, dass es darum gehe, wie die wirtschaftliche Leistung der Landeshauptstadt Potsdam aussehe und ob die Stadt die städtischen Zuschüsse stemmen könne oder nicht.

Es schließen sich Nachfragen der Ausschussmitglieder an.

Herr Viehrig lässt den Antrag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,  einen ÖPP-Prozess für die gemäß SEP 2014 -2020 zu erstellenden Schulobjekte einzuleiten und dabei die verschiedenen Realisierungsmodelle und Finanzierungsvarianten zu prüfen sowie einen Wirtschaftlichkeitsvergleich (final mit Inflation) zwischen EE (Eigenerstellung) und den Angeboten verschiedener ÖPP-Anbieter durchzuführen.

Über den Stand des Prozesses ist der Hauptausschuss alle zwei Monate, beginnend im Dezember 2014, zu informieren.

Abstimmungsergebnis: