03.09.2014 - 5.3 Umsetzung des Schul- und Kita-Sanierungsprogram...

Herr Kaminski bringt den Beschluss ein.

Herr Richter berichtet über das Investitionspacket in Höhe von 55 Mio. EUR, welches auf dem Beschluss aus 2008 beruht. Wertmäßig wurde nicht nur saniert, sondern es wurden auch Erweiterungen vorgenommen.

Auf der Wertbasis von heute besteht zurzeit ein Sanierungsstau in Höhe von ca. 78 Mio. EUR. Eine Umsetzung ist Frage der Refinanzierung, da die beantragten Kredite immer kritischer von der Kommunalaufsicht betrachtet werden. Alles muss unabweisbar und pflichtig sein. Dies in der Jugendsparte immer zu begründen, sei teilweise sehr schwierig.

Das Ziel des Antrages sei wichtig, aber ohne eine mögliche Refinanzierung nicht möglich.

Herr Exner erinnert an das bereits angeschobene Investitionspacket in Höhe von 160 Mio. EUR, welches über einen Kredit finanziert wird. Dies stellt eine jährliche Belastung in Höhe von 16,4 Mio. EUR dar. Der KIS könne nicht noch mehr Kredite aufnehmen, zudem seien auch andere wichtige Sparten zu bedienen.

Frau Schulze fragt nach den Kitas und Schulen, welche nicht im KIS-Wirtschaftsplan vorgesehen sind, ob die dann hinten runter fallen.

Herr Richter berichtet, dass sich hierfür 80 Mio. EUR im Antragsverfahren befinden.

Frau Schulze fragt nach einem Ende der Sanierung.

Herr Richter informiert nur über die bereits beschlossenen und genehmigten Vorhaben, von denen 3 Mio. EUR jährlich in die Kitafinanzierung fließen und dass alle Schulsanierungen bis 2020/21 geplant sind.

Herr Baron von den Osten genannt Sacken verweist auf die Diskussion im Frühjahr. Den Beschluss aus 2008 hervorzuholen, bedeute neue Grundsatzdiskussionen.

Herr Schüler vergleicht den Antrag mit einer Absichtserklärung. Es gab schon einmal einen Antrag mit zu hoch gesteckten Zielen. Dieser Beschluss wurde nicht geprüft und hat keine Basis.

Herr Kaminski bezeichnet diese Diskussion als zielführend. Hohe Summen müssten jederzeit in die Infrastruktur investiert werden. Man müsse darüber reden, um Lösungen zu finden, sonst kann irgendwann eine Mauer um Potsdam gezogen werden.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das bisher umgesetzte Schul- und

Kita-Sanierungsprogramm so weiterzuentwickeln, dass alle Schulen, Kitas, Jugendeinrichtungen und Sportstätten der Stadt Potsdam bis zum Ende der Wahlperiode 2019 saniert sind.

Grundlage des Sanierungsprogramms sind der Schulentwicklungsplan 2014-2020 (Beschluss der SVV vom 02.04.2014), der Jugendhilfeplan 2014-2018 (Beschluss der SVV vom 05.03.2014) sowie der von der Verwaltung vorgelegte aktuelle Sportentwicklungsplan.

Das fortgeschriebene Sanierungsprogramm ist im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf für

2015/16 der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Oktober 2014 ein Zwischenbericht zum Stand der Erarbeitung zu geben.

Abstimmungsergebnis: