17.12.2014 - 5 Sonstiges

Mit der Einbringung des Haushaltsplanes haben die politischen Parteien die Möglichkeiten Änderungsanträge zu stellen.

Herr Heuer appelliert an alle Anwesenden, dass bei Veränderungen des Haushaltplanes unbedingt die Deckungsquellen mit angegeben werden müssen. Außerdem wäre es wünschenswert, dass alle Anträge bis Ende Januar eingereicht werden, damit eine strukturierte Aufarbeitung der Daten durch die Verwaltung für die Stadtverordnetenversammlung gewährleistet werden kann.

Herr Boede merkt an, dass in der Vergangenheit die Anträge der Opposition durch die Rathauskooperation abgelehnt wurden und er damit von frühzeitigen Änderungsanträgen seiner Partei absieht.