04.09.2014 - 4.1 Keine Aushöhlung der Baumschutzverordnung

Herr Linke bringt den Antrag ein. Er kündigt an, den Antrag zurück zu stellen, bis die Personalbedarfsplanung und das Ergebnis der ersten Abstimmung im KOUL-Ausschuss erläutert wird.

Herr Beck informiert, dass ein externes Unternehmen mit der Personalbedarfsermittlung beauftragt werden wird.

Die Berichterstattung im KOUL-Ausschuss wird zu zwei Terminen vorbereitet

-          Das informelle Beteiligungsverfahren beginnt voraussichtlich in der ersten Oktoberwoche und wird bis zum Jahresende dauern.

Wenn hier erste Ergebnisse vorliegen, könne ein Zwischenstand im KOUL-Ausschuss gegeben werden

-          Verlässliche Aussagen zum Personal können erst gegeben werden, wenn die Untersuchungen beendet sind; die Information im KOUL-Ausschuss wird für das 2. Halbjahr 2015 avisiert.

Die Aussagen von Herrn Beck aufgreifend, stellt Herr Linke den Antrag bis zu den angekündigten Berichterstattungen zurück. Dabei setzt er voraus, dass vorher keine Beschlussfassung zur Novellierung der Baumschutzverordnung erfolgt.

Herr Jäkel hält folgende von der Verwaltung beabsichtigten Änderungen in der Baumschutzverordnung für kritisch:

-          pauschale Änderung der zu schützenden Bäume von 30 cm auf 60 cm Stammumfang

-          Abstandsregelung von Bäumen zu zugelassenen baulichen Anlagen, die der Wohnnutzung dienen von weniger als 400 cm

Den „Freibrief“ für die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten lehnt Herr Jäkel ab.