02.10.2014 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 6 von 7 stimmberechtigten Mitgliedern fest.

Zur Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung vom 04.09.2014 gibt es keine Hinweise; die Niederschrift wird einstimmig bestätigt.

Bezüglich der vorliegenden Tagesordnung informiert Herr Piest, dass parallel der Ortsbeirat Golm in außerordentlicher Sitzung zum B-Plan Golm tagt und stellt den GO-Antrag den TOP 3.7 von der heutigen Sitzung zurück zu stellen und erst nach Kenntnis des OBR-Votums erneut aufzurufen.

Der Ausschussvorsitzende informiert, dass die zuständige Kollegin Frau Holtkamp sich im Moment in Golm befindet und gegen 19.00 Uhr hier erwartet wird, um aus dem Ortsbeirat zu berichten.

Herr Kirsch spricht sich dafür aus, den TOP auf der TO zu belassen. Er macht aufmerksam, dass der KOUL nicht mehr vor der nächsten STVV tagt und das Votum des OBR noch im federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr in der nächsten Woche Berücksichtigung findet.

Der Ausschussvorsitzende stellt den GO-Antrag von Herrn Piest um Vertagung zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis: 1/4/1 damit abgelehnt und der TOP verbleibt auf der TO.

Weiterhin informiert der Ausschussvorsitzende, dass es einen Antrag auf Rederecht von der Fraktion B90/Grüne zum TOP 3.4 - DS/14/SVV/0768 - Pflicht zur Kennzeichnung und Kastration freilaufender Hauskatzen für Frau Anke Drohla gibt.

Frau Drohla ist Vorstandsmitglied des Potsdamer Tierschutzvereins und aktives Mitglied der Tierrettung Potsdam e.V.

Gegen die Erteilung des 5minütigen Rederechtes erhebt sich kein Widerspruch.

Die Tagesordnung wird bestätigt.