18.12.2014 - 5.2 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Frau Dr. Schröter schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 5.2 (14/SVV/1088), 5.3 (14/SVV/1090) und 5.4 (14/SVV/1045) inhaltlich gemeinsam zu behandeln. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Frau Dr. Magdowski bringt die Haushaltsvorlage ein und informiert darüber, dass es sich hierbei um die erste Haushaltslesung handelt. Sie weist darauf hin, dass für die kommenden Jahre mehrere Investitionen durch die Stadt vorgesehen seien, aufgrund dessen Einschränkungen in anderen Bereichen, insbesondere im freiwilligen Bereich erfolgen. Es sei jetzt Aufgabe der Fraktionen ihre Prioritäten zu setzen und Anträge zu formulieren oder die Planungen der Verwaltung zu akzeptieren.

Herr Jetschmanegg sichert zu, dass in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft auch der Haushalt die Wissenschaft betreffend thematisiert wird.

Frau Dr. Seemann informiert darüber, dass der Fachbereich 24 – Kultur und Museum zum Haushalt Informationsgespräche am 06.01.2015 anbietet. Eine inhaltliche Diskussion zum Haushalt könne in der Sitzung am 08.01.215 erfolgen.

Frau Dr. Magdowski ergänzt, dass dies auch in Bezug auf die Bürgerhäuser und auf die Stadt- und Landesbibliothek in Anspruch genommen werden kann.

Frau Dr. Schröter nimmt Bezug auf die Vorlage 14/SVV/1090 „Zukunftsprogramm 2019“. Als für den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft  relevante Maßnahme wurde die Kunstwerkstatt Ost aufgeführt.

Frau Dr. Seemann erläutert, dass die Schließung ab 2016 zu einer indirekten Ersparnis führen würde. Das Personal würde nach der Schließung auf anderen Stellen innerhalb der Stadtverwaltung Potsdam eingesetzt werden. Durch die Kunstschule Babelsberg könnten die derzeitigen Angebote in der Kunstwerkstatt Ost aufrechterhalten werden.

Herr Reich erkundigt sich, inwieweit die Räumlichkeiten für Ateliers genutzt werden könnten.

Frau Dr. Seemann erwidert, dass die Räume durch die Pro Potsdam GmbH zur Verfügung gestellt werden. Diesbezüglich könnte man mit der Pro Potsdam GmbH ins Gespräch kommen.

Betreffend des eingereichten Wirtschaftsplanes des KIS informiert Frau Dr. Schröter, dass keine kulturrelevanten Investitionen vertreten sind.

Herr Dr. Scharfenberg weist auf den ausgewiesenen Haushaltsdefizit in Höhe von 1 Mio. € hin. Geplant waren ursprünglich 12 Mio. €.

Herr Reich stellt fest, dass es in Potsdam freie Träger gibt, die Vereinbarungen mit der Stadt haben in denen Tariflohnzahlungen vereinbart sind und es gibt Träger, die diese Vereinbarung nicht haben. In diesem Zusammenhang würde ihn interessieren, seit wie vielen Jahren und von wie vielen Tarifaufwüchsen die Träger die keinen Tariflohn zahlen, ausgeschlossen wurden.

In Bezug auf die Frage, warum die Tariferhöhungen nicht bei allen Einrichtungen Berücksichtigung finden, erwidert Frau Dr. Magdowski, dass bei den städtischen Einrichtungen Tariferhöhungen berücksichtigt werden müssen, jedoch nicht bei den freien Trägern.

Frau Dr. Schröter erklärt, dass die Grundkosten der Träger nicht beeinflusst werden können. Diese würden über 1,8% hinausgehen. In der Sitzung am 08.01.2015 können seitens der Fraktionen Anträge gestellt werden.

Da die Haushaltsgespräche innerhalb der Fraktionen teilweise erst nach dem 08.01.2015 stattfinden, ist eine abschließende Behandlung der Haushaltsdiskussion im Januar nicht möglich, so dass erst im Februar eine abschließende Behandlung vorgesehen ist.

Die Vorlage wird zurückgestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für die Haushaltsjahre 2015/2016 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen.

Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).