30.09.2014 - 1.1 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Frau Morgenroth stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind  7 von 7 stimmberechtigten Mitgliedern anwesend. Somit ist der Ausschuss beschlussfähig.

Frau Biesecke verweist darauf, dass im Protokoll als Anlage die Matrix der bisher geprüften Grundstücken zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Landeshauptstadt Potsdam in Aussicht gestellt wurde. Leider wurde die Matrix nicht als Anlage des Protokolls ausgereicht.

.

Frau Morgenroth bestätigt dies und verweist darauf, dass Frau Müller-Preinesberger unter Mitteilung der Verwaltung dazu Erläuterungen geben wird.

Abstimmung zur Niederschrift vom 02.09.2014

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            4                           

Ablehnung:                            0             

Stimmenthaltung:               3

Abstimmung zur Tagesordnung:

Frau Eifler hat den Wunsch die Situation der Hortbetreuung von behinderten Kindern und Jugendlichen ab dem 14. Lebensjahr (Schulanschlussbetreuung) zu besprechen.

Frau Müller-Preinesberger bittet Frau Eifler die Besprechung dieses Themas auf den nächsten Ausschuss zu verschieben, da zur Erörterung  der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie mit anwesend sein sollte.

Frau Eifler stimmt dem Vorschlag zu.

Frau Birgit Müller bittet die Tagesordnungspunkte 4.3 Kindergesundheitshaus für Potsdam und 4.4 Kindergesundheitshaus zur Behandlung im nächsten Ausschuss zu vertagen, damit Herr Prof. Dr. Radtke vom Klinikum Ernst von Bergmann mit dazu eingeladen werden kann. Aus Sicht von Frau Birgit Müller kann Herr Prof. Dr. Radke professionelle Informationen zu den Kosten und Konzepten  geben.

Herr Dünn verweist auf die Chronologie der Antragseingänge. Da der Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW zuerst vorlag, schlägt er der Fraktion Die Linke vor, ihren Antrag mit in den Erstantrag einzubringen.

Frau Birgit Müller stellt für die  Fraktion DIE LINKE klar, dass sie ihren Antrag nicht zurückziehen.

Frau Müller-Preinesberger findet die Einbindung von Herrn Prof. Dr. Radke sehr sinnvoll, bevor jedoch bereits in die konzeptionelle Diskussion eingestiegen wird, sollte erst einmal eine Entscheidung über den Prüfauftrag getroffen werden.

Frau Birgit Müller möchte, dass ihr Antrag bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Inklusion zurückgestellt wird.

Frau Eisenblätter teilt mit, dass die Fraktion Bürgerbündnis/FDP auch noch einen Änderungsantrag gestellt hat (am 30.09.2014), der sich auf beide bestehenden Anträge bezieht. Frau Morgenroth liegt der Antrag  nicht vor, er ist ihr auch nicht bekannt.

Er kann aber auch im Ausschuss mündlich gestellt werden.

Da der Antrag der Fraktion DIE LINKE zurückgestellt wird, könnte er sich dann jedoch lediglich auf den Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW beziehen. Frau Eisenblätter ist damit einverstanden.

Frau Morgenroth bittet um Abstimmung über die vorliegende Tagesordnung unter Beachtung der Rückstellung des Antrages 14/SVV/0840 „Kindergesundheitshaus“ der Fraktion DIE LINKE und somit ohne Tagesordnungspunkt 4.4.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            5             

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:      2