30.09.2014 - 5.3 Honorarsituation für Kursleitende an der Volksh...

Frau Spahn, Dozentin an der Volkshochschule, erhält Rederecht. Sie schildert die Situation freiberuflicher Lehrkräfte und bittet um Unterstützung.

Es wird eine Tischvorlage ausgereicht, die der Niederschrift beigefügt wird.

Frau Dr. Schröder erklärt, dass es seitens des Antragstellers nichts hinzuzufügen gebe. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ging in die Richtung, der Unterbezahlung entgegen zu wirken. Der Ergänzungsantrag der Fraktion DIE aNDERE spreche auch von einzuleitenden Schritten.

Herr Piest begrüßt den Prüfauftrag. Allerdings müsse man bei der Prüfung auch die Situation der Volkshochschule anschauen und überlegen, ob es sich arbeitsrechtlich um Scheinselbständigkeit handelt.

Frau Dr. Voigtländer informiert, dass an der Volkshochschule 98 % Freiberufler arbeiten, die von Honorar leben. Die Volkshochschule unterstützt das Anliegen der freiberuflichen Kursleitenden bezüglich der Erhöhung der Honorarsätze. Die gegenwärtig geltende Honorarordnung aus dem Jahr 2002 sieht einen Regelsatz von 22,50 € pro Unterrichtsstunde vor. Die Volkshochschule hat bisher davon abgesehen, von sich aus höhere Honorare einzuplanen, weil stets die Forderung im HSK war, den Zuschuss nicht zu erhöhen, sondern möglichst zu senken. Nach den Haushaltsgesprächen 2015/2016 ist in der bisherigen Haushaltsplanung für 2015 der Regelsatz in Höhe von 25,00 €/UE eingetragen, nicht für die Folgejahre. Man habe auch die Kosten für das Berliner Modell geprüft. Davon betroffen seien  gegenwärtig acht Kursleitende. In den gegenwärtigen Planzahlen sind die Zuschüsse zu den Sozialabgaben noch nicht enthalten. Das entspricht einem zusätzlichen Betrag in Höhe von 15.000 € pro Jahr, der dazu komme.

Es schließen sich Nachfragen der Ausschussmitglieder an.

Herr Viehrig bittet um Abstimmung des weitergehenden Antrages der Fraktion DIE aNDERE.

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, die Entgelte für Kursleiter*innen an der Volkshochschule bis zum 01.01.2017 auf 30 €/Stunde zu erhöhen. Die Erhöhung soll ab dem 01.01.2015 in gleichmäßigen Jahresschritten erfolgen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Mehrkosten bereits in die Haushaltsentwürfe einzustellen.
2. Spätestens zum 01.01.2017 soll die Volkshochschule in Abhängigkeit von der geleisteten Stundenzahl Zuschüsse zu den Sozialbeiträgen leisten – wie dies mit dem Berliner Modell bereits in anderen Städten praktiziert wird. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, hierzu spätestens im Mai 2015 einen konkreten Umsetzungsvorschlag vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: