Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 44 anwesend, das sind 77,2 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

Niederschrift der Fortsetzung der 5. Sitzung

Die Niederschrift der Fortsetzungssitzung vom 12. November 2014 wurde den Stadtverordneten am 15.01.2015 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift der Fortsetzung der  5. Sitzung vom 12.11.2014 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Niederschrift  des öffentlichen Teils der 6. Sitzung

Die Niederschrift vom 03. Dezember 2014 wurde den Stadtverordneten am 20.01.2015 ausgereicht.

Die Vorsitzende gibt die Korrektur auf Seite 17 bekannt; bei der Bekanntgabe der Anwesenheit waren von den 57 Stadtverordneten 48 anwesend.

Weitere Hinweise gibt es nicht.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 6. Sitzung vom 03. Dezember 2014 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die von den Antragstellern wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Der Tagesordnungspunkt 6.4, betr.: Verkehrsrat, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 14/SVV/0900 wird zurückgestellt.

Den Tagesordnungspunkt 6.11, betr.: Rahmenverträge zur Bereitstellung von gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 14/SVV/0965, hat der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion als durch Verwaltungshandeln erledigt angesehen. Diesem Votum schließt sich die Antragstellerin an.

Der Tagesordnungspunkt 6.18, betr.:  Radwegmarkierung am Uferweg Templiner See, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 14/SVV/1085, wird zurückgestellt (die Voten der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung fehlen).

Abstimmung:

Die vorgeschlagene Liste der zurückgestellten, zurückgezogenen oder erledigten Vorlagen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen per KONSENSLISTE in die Ausschüsse/Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Tagesordnungspunkt 7.3, betr.: Satzung über die teilweise Aufhebung der Sanierungssatzung "Holländisches Viertel", Satzung über die teilweise Aufhebung, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/1139

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 7.4, betr.: Bebauungsplan Nr. 121 "Behlertstraße", Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses und Einstellung des Verfahrens, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/1146

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 7.5, betr.: Entscheidung über das Ergebnis der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1 "Neuer Markt/ Plantage", Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/1147

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)

und für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 7.8, betr.: Bebauungsplan Nr. 37 B "Babelsberger Straße", 1. Änderung, Teilbereich An den Nuthewiesen Beschluss zur Reduzierung des Geltungsbereichs sowie Abwägung und Satzungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/1166

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)

und für Klima, Ordnung, Umweltschutz und  ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 7.9, betr.: Bebauungsplan Nr. 146 "Nordwestseite Jungfernsee/Nördliche Parkanlage Villa Jacobs" Aufstellungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/1167

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)

und für Klima, Ordnung, Umweltschutz und  ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 7.10, betr.: Parkraumkonzept Innenstadt weiterentwickeln, Antrag der Fraktionen SPD und der Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler, DS 14/SVV/1170

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 7.17, betr.: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Potsdam GmbH, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Beteiligungsmanagement, DS 15/SVV/0015

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.19, betr.: Beiratsordnung Städtepartnerschaften, Antrag des Oberbürgermeister, Bereich Marketing, DS 15/SVV/0019

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.31, betr.: Personenbeförderung in der Goethe-Grundschule, Antrag der Fraktionen CDU/ANW und Bündnis 90/Die Grünen, DS 15/SVV/0007

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Spor

und in den Werksausschuss KIS 

Tagesordnungspunkt 7.33, betr.: Gestaltung des Annemarie-Wolff-Platzes, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 15/SVV/0009

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 7.34, betr.: Gestaltung des Johan-Boumann-Platzes, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 15/SVV/0010

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 7.39, betr.: Bedarfsanalyse für studentisches Wohnen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 15/SVV/0044

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)

und für Gesundheit, Soziales und Inklusion

Tagesordnungspunkt 7.41, betr.: Frauennamen für Potsdamer Straßen, Antrag der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen, DS 15/SVV/0047

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft (mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE)

Mitteilungsvorlagen:

Tagesordnungspunkt 8.1, betr.: Gespräche mit der TLG zur Kaufhalle Bisamkiez, Mitteilung des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/1148

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.2, betr.: Entwicklungsbereich Krampnitz - 6. Sachstandsbericht, Mitteilung des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/1102

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

und für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

und die OBR Fahrland und Neu Fahrland

Tagesordnungspunkt 8.5, betr.: Trinkwasserversorgungs-und Abwasserbeseitigungskonzept 2014-2018, Mitteilung des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 15/SVV/0017

überwiesen

In den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und  ländliche Entwicklung

und den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.1.1, betr.: Schulcoaches für Schülerinnen und Schüler mit mehrsprachigem Hintergrund an Potsdamer Schulen, Mitteilung des Oberbürgermeister, FB Bildung und Sport, DS 15/SVV/0081

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 9.2.1, betr.: Grundstücksverkäufe für Geschosswohnungsbau an Investoren, Mitteilung des Oberbürgermeisters, Fachbereich Finanzen und Berichtswesen, DS 15/SVV/0080

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

und für Gesundheit, Soziales und Inklusion

Tagesordnungspunkt 9.8.1, betr.: Bericht über umweltfreundliche Beschaffung, Mitteilung des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Stadtentwicklung und Bauen, DS 14/SVV/1121

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und  ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 9.10.1, betr.: Barrierefreie Uferpromenade Alte Fahrt, Mitteilung des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 15/SVV/0062

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

und den Hauptausschuss

Nicht öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt 11.7, betr.: Übertragung von Grundstücken in der Heinrich-Mann-Allee auf die städtische Gesellschaft PRO POTSDAM GmbH, Antrag des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Zentrale Steuerung und Finanzen, DS 15/SVV/0063

überwiesen

in den Hauptausschuss

und in den Ausschuss für Finanzen

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die  o. g. Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederecht:

Namens der Mitglieder des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Potsdam der Volkssolidarität hat Frau Dr. Herzel ein Rederecht zum Tagesordnungspunkt 7.24, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 15/SVV/0039, betr.: ÖPNV Babelsberg Nord, beantragt.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht zu dieser Drucksache wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen

Der Ältestenrat empfiehlt:

Vor der Pause wird der Tagesordnungspunkt 7.16, betr.: Neuwahl eines stimmberechtigten Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kinder, Jugend und Familie, DS 15/SVV/0014, 

und nach der Pause

wird der Tagesordnungspunkt 7.20, betr.: Wahl einer Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam I, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Recht, Personal und Organisation, DS 15/SVV/0020, aufgerufen.

Folgende Tagesordnungspunkte sollen zusammen behandelt werden:

Der Tagesordnungspunkt 7.37, betr.: Busverbindung Waldsiedlung Groß Glienicke, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 15/SVV/0039,

wird zusammen mit

dem Tagesordnungspunkt 7.24, betr.: ÖPNV Babelsberg Nord, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 15/SVV/0030,

dem Tagesordnungspunkt 7.25, betr.: Buslinien Babelsberg-Nord, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 15/SVV/0038,

und dem Tagesordnungspunkt 7.26, betr.: Busanbindung Babelsberg-Nord, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD, DS 15/SVV/0045, behandelt.

Abstimmung:

Die gemeinsame Behandlung der oben genannten Tagesordnungspunkte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Weitere Änderungen werden nicht beantragt.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 7. öffentlichen Sitzung wird – mit den o. g. Änderungen bzw. Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.