28.01.2015 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Datum:
- Mi., 28.01.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Sitzungsleitung:
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller
Feststellung der Anwesenheit
Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 44 anwesend, das sind 77,2 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.
Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.
Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften
Niederschrift der Fortsetzung der 5. Sitzung
Die Niederschrift der Fortsetzungssitzung vom 12. November 2014 wurde den Stadtverordneten am 15.01.2015 ausgereicht.
Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise.
Abstimmung:
Die Niederschrift der Fortsetzung der 5. Sitzung vom 12.11.2014 wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Niederschrift des öffentlichen Teils der 6. Sitzung
Die Niederschrift vom 03. Dezember 2014 wurde den Stadtverordneten am 20.01.2015 ausgereicht.
Die Vorsitzende gibt die Korrektur auf Seite 17 bekannt; bei der Bekanntgabe der Anwesenheit waren von den 57 Stadtverordneten 48 anwesend.
Weitere Hinweise gibt es nicht.
Abstimmung:
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 6. Sitzung vom 03. Dezember 2014 wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Feststellung der öffentlichen Tagesordnung
Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die von den Antragstellern wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:
Der Tagesordnungspunkt 6.4, betr.: Verkehrsrat, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 14/SVV/0900 wird zurückgestellt.
Den Tagesordnungspunkt 6.11, betr.: Rahmenverträge zur Bereitstellung von gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 14/SVV/0965, hat der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion als durch Verwaltungshandeln erledigt angesehen. Diesem Votum schließt sich die Antragstellerin an.
Der Tagesordnungspunkt 6.18, betr.: Radwegmarkierung am Uferweg Templiner See, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 14/SVV/1085, wird zurückgestellt (die Voten der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung fehlen).
Abstimmung:
Die vorgeschlagene Liste der zurückgestellten, zurückgezogenen oder erledigten Vorlagen wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
KONSENSLISTE
Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen per KONSENSLISTE in die Ausschüsse/Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):
Tagesordnungspunkt 7.3, betr.: Satzung über die teilweise Aufhebung der Sanierungssatzung "Holländisches Viertel", Satzung über die teilweise Aufhebung, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/1139
überwiesen
in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
Tagesordnungspunkt 7.4, betr.: Bebauungsplan Nr. 121 "Behlertstraße", Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses und Einstellung des Verfahrens, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/1146
überwiesen
in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
Tagesordnungspunkt 7.5, betr.: Entscheidung über das Ergebnis der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1 "Neuer Markt/ Plantage", Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/1147
überwiesen
in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)
und für Bildung und Sport
Tagesordnungspunkt 7.8, betr.: Bebauungsplan Nr. 37 B "Babelsberger Straße", 1. Änderung, Teilbereich An den Nuthewiesen Beschluss zur Reduzierung des Geltungsbereichs sowie Abwägung und Satzungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/1166
überwiesen
in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)
und für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
Tagesordnungspunkt 7.9, betr.: Bebauungsplan Nr. 146 "Nordwestseite Jungfernsee/Nördliche Parkanlage Villa Jacobs" Aufstellungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/1167
überwiesen
in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)
und für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
Tagesordnungspunkt 7.10, betr.: Parkraumkonzept Innenstadt weiterentwickeln, Antrag der Fraktionen SPD und der Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler, DS 14/SVV/1170
überwiesen
in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
Tagesordnungspunkt 7.17, betr.: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Potsdam GmbH, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Beteiligungsmanagement, DS 15/SVV/0015
überwiesen
in den Hauptausschuss
Tagesordnungspunkt 7.19, betr.: Beiratsordnung Städtepartnerschaften, Antrag des Oberbürgermeister, Bereich Marketing, DS 15/SVV/0019
überwiesen
in den Hauptausschuss
Tagesordnungspunkt 7.31, betr.: Personenbeförderung in der Goethe-Grundschule, Antrag der Fraktionen CDU/ANW und Bündnis 90/Die Grünen, DS 15/SVV/0007
überwiesen
in den Ausschuss für Bildung und Spor
und in den Werksausschuss KIS
Tagesordnungspunkt 7.33, betr.: Gestaltung des Annemarie-Wolff-Platzes, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 15/SVV/0009
überwiesen
in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
Tagesordnungspunkt 7.34, betr.: Gestaltung des Johan-Boumann-Platzes, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 15/SVV/0010
überwiesen
in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
Tagesordnungspunkt 7.39, betr.: Bedarfsanalyse für studentisches Wohnen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 15/SVV/0044
überwiesen
in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)
und für Gesundheit, Soziales und Inklusion
Tagesordnungspunkt 7.41, betr.: Frauennamen für Potsdamer Straßen, Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, DS 15/SVV/0047
überwiesen
in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft (mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE)
Mitteilungsvorlagen:
Tagesordnungspunkt 8.1, betr.: Gespräche mit der TLG zur Kaufhalle Bisamkiez, Mitteilung des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/1148
überwiesen
in den Hauptausschuss
Tagesordnungspunkt 8.2, betr.: Entwicklungsbereich Krampnitz - 6. Sachstandsbericht, Mitteilung des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/1102
überwiesen
in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
und für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
und die OBR Fahrland und Neu Fahrland
Tagesordnungspunkt 8.5, betr.: Trinkwasserversorgungs-und Abwasserbeseitigungskonzept 2014-2018, Mitteilung des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 15/SVV/0017
überwiesen
In den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
und den Hauptausschuss
Tagesordnungspunkt 9.1.1, betr.: Schulcoaches für Schülerinnen und Schüler mit mehrsprachigem Hintergrund an Potsdamer Schulen, Mitteilung des Oberbürgermeister, FB Bildung und Sport, DS 15/SVV/0081
überwiesen
in den Ausschuss für Bildung und Sport
Tagesordnungspunkt 9.2.1, betr.: Grundstücksverkäufe für Geschosswohnungsbau an Investoren, Mitteilung des Oberbürgermeisters, Fachbereich Finanzen und Berichtswesen, DS 15/SVV/0080
überwiesen
in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
und für Gesundheit, Soziales und Inklusion
Tagesordnungspunkt 9.8.1, betr.: Bericht über umweltfreundliche Beschaffung, Mitteilung des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Stadtentwicklung und Bauen, DS 14/SVV/1121
überwiesen
in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
Tagesordnungspunkt 9.10.1, betr.: Barrierefreie Uferpromenade Alte Fahrt, Mitteilung des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 15/SVV/0062
überwiesen
in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
und den Hauptausschuss
Nicht öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt 11.7, betr.: Übertragung von Grundstücken in der Heinrich-Mann-Allee auf die städtische Gesellschaft PRO POTSDAM GmbH, Antrag des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Zentrale Steuerung und Finanzen, DS 15/SVV/0063
überwiesen
in den Hauptausschuss
und in den Ausschuss für Finanzen
Abstimmung:
Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die o. g. Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Rederecht:
Namens der Mitglieder des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Potsdam der Volkssolidarität hat Frau Dr. Herzel ein Rederecht zum Tagesordnungspunkt 7.24, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 15/SVV/0039, betr.: ÖPNV Babelsberg Nord, beantragt.
Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.
Abstimmung:
Das Rederecht zu dieser Drucksache wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen
Der Ältestenrat empfiehlt:
Vor der Pause wird der Tagesordnungspunkt 7.16, betr.: Neuwahl eines stimmberechtigten Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kinder, Jugend und Familie, DS 15/SVV/0014,
und nach der Pause
wird der Tagesordnungspunkt 7.20, betr.: Wahl einer Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam I, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Recht, Personal und Organisation, DS 15/SVV/0020, aufgerufen.
Folgende Tagesordnungspunkte sollen zusammen behandelt werden:
Der Tagesordnungspunkt 7.37, betr.: Busverbindung Waldsiedlung Groß Glienicke, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 15/SVV/0039,
wird zusammen mit
dem Tagesordnungspunkt 7.24, betr.: ÖPNV Babelsberg Nord, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 15/SVV/0030,
dem Tagesordnungspunkt 7.25, betr.: Buslinien Babelsberg-Nord, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 15/SVV/0038,
und dem Tagesordnungspunkt 7.26, betr.: Busanbindung Babelsberg-Nord, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD, DS 15/SVV/0045, behandelt.
Abstimmung:
Die gemeinsame Behandlung der oben genannten Tagesordnungspunkte wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Weitere Änderungen werden nicht beantragt.
Abstimmung:
Die Tagesordnung der 7. öffentlichen Sitzung wird – mit den o. g. Änderungen bzw. Ergänzungen
mit Stimmenmehrheit bestätigt.