28.01.2015 - 5.1 Neufassung der Hauptsatzung der Landeshauptstad...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Recht, Personal und Organisation
- Datum:
- Mi., 28.01.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Recht, Personal und Organisation
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Hauptausschuss hat der Vorlage zugestimmt; den Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE hat er abgelehnt.
Abstimmung:
Der Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE vom 03.12.2014 mit dem Wortlaut:
§ 5 (3) Satz 3 wird wie folgt geändert:
Stehen mehr als zwei Vorlagen (neu: Varianten) zur Befragung, kann (neu: soll) die Stimmabgabe auch per Präferenzwahl erfolgen.
wird
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Änderungsantrag:
Der Stadtverordnete Linke beantragt namens der Fraktion DIE aNDERE:
§ 5 (4) Satz 1 wird wie folgt modifiziert:
Die konkrete Fragestellung, Zeit und Ort sowie die Verfahren der Befragung und der Auswertung werden durch die Stadtverordnetenversammlung … jeweils durch gesonderten Beschluss bestimmt …
Abstimmung:
Dieser Änderungsantrag wird
mit 23 Nein-Stimmen abgelehnt,
bei 18 Ja-Stimmen.
Die Vorlage wird anschließend mit der redaktionellen Änderung im § 15 – Ausschüsse - in Absatz 1 nach Satz 3:
Die nach § 8,10 und 12 dieser Hauptsatzung gebildeten Beiräte sind berechtigt, zusätzliche Mitglieder mit aktivem Teilnahmerecht (sachkundige Einwohner nach § 43 Abs. 4 BbgKVerf) für die Berufung in die Ausschüsse vorzuschlagen.
zur Abstimmung gestellt.
Anlagen zur Vorlage
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Anlagen
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