28.01.2015 - 6.12 Nebentätigkeiten des Geschäftsführers der Lufts...

Der Hauptausschuss empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt namens der Fraktion DIE LINKE, in der 1. Zeile des Beschlusstextes vor „Nebentätigkeiten“ das Wort „die“ sowie die beiden letzten Sätze mit dem Wortlaut:

Dazu ist eine gutachterliche Stellungnahme bei Transparency International einzuholen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2014 über das Ergebnis zu informieren.

zu streichen.  

Nachdem sich der Oberbürgermeister und zwei Stadtverordnete zum Beratungsgegenstand geäußert haben, wird die o. g. Änderung und somit die von der Antragstellerin geänderte Vorlage zur Abstimmung gestellt.

Nachdem der stellvertretende Vorsitzende Herr Wartenberg das Abstimmungsergebnis (20 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen) bekannt gegeben hat, stellt der Oberbürgermeister Herr Jakobs folgenden

Antrag zur Geschäftsordnung:

(entsprechend § 26 Punkt 2. der Geschäftsordnung) ist die Abstimmung zu wiederholen, da er bei seinem Abstimmungsverhalten davon ausgegangen sei, dass zuerst der Änderungsantrag und danach über die Vorlage abgestimmt wird.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 18 Ja-Stimmen

und 18 Nein-Stimmen abgelehnt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass Nebentätigkeiten des Geschäftsführers der Luftschiffhafen GmbH nicht im Widerspruch zu den Transparenz- und Compliance-Regelungen der Landeshauptstadt Potsdam stehen.

Abstimmungsergebnis:

mit 20 Ja-Stimmen angenommen,

bei 13 Nein-Stimmen.