28.01.2015 - 5.3 ÖPNV-Infrastrukturpaket für die Erweiterung/Anp...

Der Ausschuss für Finanzen hat die Vorlage noch nicht behandelt.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat der Vorlage mit einer Ergänzung des Beschlusstextes nach Punkt 4 zugestimmt, deren Wortlaut den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde.

Der Hauptausschuss hat der Vorlage mit der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen modifizierten Ergänzung mit folgendem Wortlaut zugestimmt:

Vor dem jeweiligen Beginn der Maßnahmen 2 a, b und c sind die aktuellen, konkreten Planungen der Einzelmaßnahmen der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen.

Abstimmung:

Diese Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Ortsbeiräte Satzkorn, Grube, Fahrland, Groß Glienicke, Neu Fahrland, Uetz-Paaren, Eiche und Golm haben der Vorlage zugestimmt bzw. sie zur Kenntnis genommen.

Die vom Ortsbeirat Groß Glienicke erbetene Änderung in der Begründung mit dem Wortlaut:

zu I. Straßenbahnstreckenerweiterung „Nordast“ von der Viereckremise zum Campus Jungfernsee im 4. Absatz, letzter Satz:

Parallel wird  sind für die neu entstehende Haltestelle am Campus als Bestandteil einer P+R Konzeption der LHP die Errichtung von   P+R Stellplätzen geprüft  einzurichten.

wird zur Kenntnis genommen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Boede, Fraktion DIE aNDERE, beantragt, die Vorlage zurückzustellen, bis der Ausschuss für Finanzen sein Votum abgegeben hat.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 9 Ja-Stimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Für die Erweiterung/Anpassung der ÖPNV Infrastruktur an die Anforderungen der wachsenden Stadt  ist ein Verkehrsinfrastrukturpaket mit einem Volumen von 49,2 Mio. € vorgesehen.

2. Die einzelnen Maßnahmen

a)      Straßenbahnstreckenerweiterung "Nordast" von der Viereckremise zum Campus Jungfernsee,

b)      Gleissanierung sowie Gleismittenerweiterung Heinrich-Mann-Allee,

c)       Neugestaltung der Wendeanlage am Hauptbahnhof (Leipziger Dreieck),

d)      Grundinstandsetzung von 6 Tatra-Zugverbänden (12 Wagen),

e)       Verlängerung von 8 Combino Straßenbahnen inkl. Anpassung der Werkstätten,

 werden umgesetzt.

3. Die Finanzierung erfolgt durch:

a)        ca. 2,1 Mio. €/a, die die Landeshauptstadt Potsdam für Investitionsmaßnahmen aus den ÖPNV-Zuweisungen des Landes Brandenburg erhält;

b)        einmalig 13,6 Mio. € aus zusätzlichen Schlüsselzuweisungen der LHP, welche zielgerichtet für die Aufwendungen einer wachsenden Stadt eingesetzt werden;

c)        Aufnahme von Fremdmitteln,  welche, sofern sie außerhalb des Kernhaushaltes der Landeshauptstadt Potsdam aufgenommen werden, durch diese zu refinanzieren und möglichst in Form von Kommunalbürgschaften unter Berücksichtigung beihilferechtlicher Kriterien und vorbehaltlich einer kommunalaufsichtsbehördlichen  Genehmigung zu besichern sind.

    4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Abstimmung und Finanzierung des ÖPNV-Infrastrukturpaketes sowie zur Sicherung der daraus entstehenden Betriebs- und Folgekosten mit der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH und der Stadtwerke Potsdam GmbH ergänzende vertragliche Regelungen zu vereinbaren.    

Vor dem jeweiligen Beginn der Maßnahmen 2 a, b und c sind die aktuellen, konkreten Planungen der Einzelmaßnahmen der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.