28.01.2015 - 6.17 Warenhaus für Flüchtlinge

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion hat die Vorlage abgelehnt.

Vom Stadtverordneten Mensch, Fraktion CDU/ANW wird eine modifizierte Fassung des Beschlusstextes vorgetragen, der zur Abstimmung gestellt wird.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Einrichtung von Unterkünften für Asylbewerber und Flüchtlinge in Potsdam jeweils ein Warenhaus für Flüchtlinge mit vorzusehen. Dieser Raum soll Warenspenden des täglichen Gebrauchs aufnehmen, die Bürger/innen hier abgeben können. Für die Grundausstattung dieses Raumes sind Regale zur übersichtlichen Lagerung und ein Tisch zur Warenausgabe vorzuhalten. Die Umsetzung dieses Beschlusses ruht, solange kein freier Raum zur Verfügung steht. Die Annahmetermine für Warenspenden sowie die Bedarfsgüterauswahl legt der zuständige Sozialträger, der die Unterkunft betreut, fest. Für das Entgegennehmen der Waren bittet der Sozialträger engagierte Bürger/innen und/oder Flüchtlinge um Mithilfe.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei einigen  Stimmenthaltungen.