28.01.2015 - 7.7 Repräsentative Bürgerbeteiligung zum Lustgarten

Die Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Jäkel eingebracht und anschließend die Überweisung in den Hauptausschuss beantragt.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 14/SVV/1147 wird

mit 25 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 21 Ja-Stimmen.

Die Debatte wird fortgesetzt.

Ergänzungsantrag:

Der  Stadtverordnete Linke beantragt namens der Fraktion DIE aNDERE:

Im ersten Satz wird hinter „… repräsentative Bürgerbefragung“ eingeschoben: „entsprechend § 5 Hauptsatzung“.

Diese Ergänzung wird von der Fraktion DIE LINKE übernommen.

Nach 13 Redebeiträgen

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs beantragt den Schluss der Debatte.

Nachdem sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 3 Gegenstimmen.

Anschließend wird die Vorlage mit der o. g. Ergänzung zur Abstimmung gestellt.

Entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE LINKE ist die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe der Redebeiträge ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in das Beteiligungsverfahren im Rahmen der Planungswerkstatt zur Gestaltung des Lustgartens eine repräsentative Bürgerbefragung entsprechend § 5 Hauptsatzung zu integrieren.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im März 2015 über das Ergebnis des Auftrages zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.