28.01.2015 - 7.1 Beanstandung des Beschlusses - Änderung der Spi...

Mit Schreiben vom 26.11.2014 hat der Oberbürgermeister den Beschluss des Hauptausschusses, DS 14/SVV/00275 vom 12.11.2014 beanstandet; die Beanstandung wird vom Oberbürgermeister mündlich untersetzt.

Vom Stadtverordneten Heuer wird anschließend namens der Fraktion SPD eine geänderte Begründung vorgetragen.

Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 5 wird über diese Vorlage in namentlicher Abstimmung befunden; das Ergebnis ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Kinderspielplatzsatzung der Landeshauptstadt Potsdam wird wie folgt ergänzt:

§ 2 wird § 2 Abs. 1

Neu eingefügt wird

§ 2 Abs. 2:

Flächen, die nach Nr. 2 und 3 errichtet werden, sollen öffentlich zugänglich sein, soweit nicht tatsächliche Gegebenheiten (z.B. Hoflage und vollständige Umbauung) dies ausschließen.

Abstimmungsergebnis:

(in namentlicher Abstimmung)

mit 32 Ja-Stimmen angenommen,

bei 15 Nein-Stimmen.