28.01.2015 - 7.24 ÖPNV Babelsberg Nord

Entsprechend den beschlossenen Änderungen in der Tagesordnung wird diese Vorlage gemeinsam mit den Drucksachen 15/SVV/0038, 15/SVV/0045 und 15/SVV/0039 behandelt.

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Frau Dr. Herzel das Rederecht; sie äußert sich namens der Mitglieder des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Potsdam der Volkssolidarität zur Situation insbesondere der älteren Bürger aus Babelsberg-Nord zu den gegenwärtig bestehenden Taktzeiten und Nutzungsbedingungen der Buslinien in diesem Wohngebiet.

Anschließend wird die Vorlage vom Stadtverordneten Berlin namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Finanzen Herr Exner gibt Informationen zum Leistungsumfang von Straßenbahnen und Bussen des Verkehrsbetriebes in Potsdam, zu Fahrplänen, die bei Bedarf nachzusteuern seien, zum Nahverkehrsplan und zu veränderten Fahrgastströmen.

Nach der Einbringung der gemeinsam zu behandelnden Anträge (TOP. 7.25, 7.26 und 7.37)

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schultheiß, Fraktion Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler beantragt die Überweisung der Drucksachen 15/SVV/0030, 15/SVV/0038, 15/SVV/0045 und 15/SVV/0039 in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Der Stadtverordnete Mensch, Fraktion CDU/ANW, beantragt die Überweisung der DS 15/SVV/0039 auch in den Ortsbeirat Groß Glienicke.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 25 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 15 Ja-Stimmen.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Finken beantragt namens der Fraktion CDU/ANW, alle vier Anträge in einem zusammenzufassen und den Beschlusstext wie folgt zu formulieren:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Anbindung von Babelsberg-Nord sowie im Raum Groß Glienicke verbessert werden kann. Die bekannt gewordenen aktuellen Probleme sind dabei zu berücksichtigen.

Im Weiteren wird von ihm die Überweisung des o. g. Beschlussvorschlages in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie in den Ortsbeirat Groß Glienicke beantragt.

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, beantragt, die Drucksachen 15/SVV/0030 und 15/SVV/0045 zu beschließen und die DS 15/SVV/0038 und 15/SVV/0039 in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr zu überweisen. Die DS 15/SVV/0039 soll zusätzlich in den Ortsbeirat Groß Glienicke überwiesen werden.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einer Gegenstimme.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie spätestens zum nächsten Fahrplanwechsel Babelsberg-Nord wieder mit einem mindestens 20-Minuten-Takt an den ÖPNV angeschlossen werden kann.

In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, wie die Situation in den Haltestellenbereichen in Babelsberg-Nord zu verbessern ist, insbesondere was überdachte Sitzgelegenheiten und die Ausstattung mit elektronischen Anzeigen angeht.

Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 04. März 2015 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.