28.01.2015 - 6.5 "Nette Toilette"
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.5
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 28.01.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
14/SVV/0928 "Nette Toilette"
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- abgelehnt
Der Ausschuss für Finanzen und der Hauptausschuss haben die Vorlage abgelehnt.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit Gastronomen und Einzelhandelseinrichtungen Gespräche zu führen, in denen sie sich bereit erklären, ihre Toiletten für die öffentliche Nutzung
kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Die Stadt Potsdam erklärt sich bereit, im Gegenzug anteilig Kosten für die Reinigung zu übernehmen.
Eine entsprechende Vereinbarung ist mit Gastronomen und Einzelhandelsunternehmen durch den Oberbürgermeister vorzubereiten.
Die Vereinbarung wird dem Hauptausschuss in seiner Sitzung im Dezember 2014 vorgestellt.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.