28.01.2015 - 6.1 Beauftragter für die Ortsteile im ländlichen Raum

Diese Vorlage wurde in der Dezember-Sitzung auf Grund mehrerer Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge Ortsbeiräte erneut in diese überwiesen.

Die Empfehlungen der Ortsbeiräte wurden den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht.

Anträge zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kaminski, Fraktion DIE LINKE, beantragt die nochmalige Rücküberweisung in die Ortsbeiräte; der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Die o. g. Geschäftsordnungsanträge werden

mit 19 Ja-Stimmen

und 19 Nein-Stimmen abgelehnt.

Abstimmung:

Die vom Ortsbeirat Fahrland empfohlene Änderung des 1. Satzes mit dem Wortlaut:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in seinem Geschäftsbereich eine Stelle für einen Beauftragten für die Ortsteile Potsdams zu schaffen.

wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Der letzte Satz mit dem Wortlaut:

Die Ortsbeiräte sind bei der Erstellung der Stellenbeschreibung zu beteiligen.

wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

Abstimmung:

Die vom Ortsbeirat Neu Fahrland beantragte Ergänzung des 1. Satzes um die Wortgruppe „… oder eine Beauftragte …“ wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in seinem Geschäftsbereich eine Stelle für einen Beauftragten oder eine Beauftragte für die Ortsteile Potsdams zu schaffen.

Die Ortsbeiräte sind bei der Erstellung der Stellenbeschreibung zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.