Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

Mandatswechsel:

Herr Klamke, Fraktion SPD, hat zum 01.02.2015 sein Mandat niedergelegt. Durch den Kreiswahlleiter wurde Herr Daniel Keller in die Stadtverordnetenversammlung berufen.

Herr Keller hat das Mandat angenommen.

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 35 anwesend, das sind 61,4 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

Die Niederschrift der 7. öffentlichen Sitzung wurde den Stadtverordneten am 26. Februar 2015 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift 7. öffentlichen Sitzung vom 28.01.2015 Sitzung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Offene Kleine Anfragen:

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller bittet den Oberbürgermeister um die Beantwortung der nachfolgend aufgeführten Kleinen Anfragen, bei denen eine Terminüberschreitung festgestellt wurde, bis zum 06.03.2015:

DS 15/SVV/0077, betr.: Azubi-Vergütung im Klinikum (Termin: 25.02.2015),

DS 15/SVV/0084, betr.: Evaluierung der Luftschiffhafen GmbH (Termin: 03.03.2015)

DS 15/SVV/0085, betr.: Sportpark Luftschiffhafen (Termin: 10.02.2015)

DS 15/SVV/0118, betr.: Alte Post (Termin: 20.02.2015)

DS 15/SVV/0119, betr.: Sanierung der Templiner Straße (Termin: 24.02.2015)

DS 15/SVV/0137, betr.: Prüfung von Regressansprüchen bei Bauten (Termin: 26.02.2015)

DS 15/SVV/0158, betr.: Umgestaltung der Zeppelinstraße (Termin: 03.03.2015).

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, von den Antragstellern zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Tagesordnungspunkt 7.2, betr.: Bebauungsplan Nr. 145 "Am Humboldtring" Aufstellungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14VV/0783 (zurückgestellt und erneute Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, da im Nachgang zu der Ausschusssitzung aus den Reihen der StVV vermehrt Nachfragen zu einzelnen in der Beschlussvorlage angesprochenen Themen an die Verwaltung oder an den Investor gerichtet wurden, so etwa zum FNP, zur denkmalfachlichen Verträglichkeit und zur Möglichkeit einer angemessenen Mietpreis- und Belegungsbindung bei der Umsetzung der Planung)

Tagesordnungspunkt 8.1, betr.: Pachtzins für alternative Wohnprojekte, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 11/SVV/0874 (zurückgestellt bis September 2015)

Tagesordnungspunkt  8.5, betr.: Pflicht zur Kennzeichnung und Kastration freilaufender Hauskatzen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 14/SVV/0768 (Diese Vorlage wurde von der Antragstellerin zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt  8.7, betr.: Entlastungseffekte durch freie Träger bei der Umsetzung des Schulentwicklungsplans (SEP) 2014-2020, Antrag der Fraktionen CDU/ANW, Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler, DS 14/SVV/0904 (zurückgestellt, die Voten der Ausschüsse für Bildung und Sport sowie für Finanzen fehlen)

Tagesordnungspunkt  8.9, betr.: Öffentliche Zugänglichkeit der Parkanlagen am Pfingstberg sichern, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 14/SVV/0925 (Diese Vorlage wurde von der Antragstellerin zurückgezogen mit der Maßgabe einer monatlichen Berichterstattung im Hauptausschuss.)

Tagesordnungspunkt  8.14, betr.: Radwegmarkierung am Uferweg Templiner See, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 14/SVV/1085 (zurückgestellt, die Voten der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung fehlen.)

Tagesordnungspunkt  8.16, betr.: Gestaltung des Annemarie-Wolff-Platzes, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 15/SVV/0009 (zurückgestellt, das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt  8.19, betr.: Busverbindung Waldsiedlung Groß Glienicke, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 15/SVV/0039 (zurückgestellt, das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt  8.20, betr.: Bedarfsanalyse für studentisches Wohnen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 15/SVV/0044 (Die Antragstellerin erklärt, dass sich dieser Antrag erledigt hat.)

Abstimmung:

Die vorgeschlagene Liste der zurückgestellten, zurückgezogenen oder erledigten Vorlagen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen per KONSENLISTE in die Ausschüsse bzw. Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Tagesordnungspunkt 10.10, betr.: Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B2 Neu Fahrland, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 15/SVV/0049

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 10.11, betr.: Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ketziner Straße in Fahrland, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 15/SVV/0050

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 10.18, betr.: Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung, hier: Prioritätenfestlegung 2015-2016, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 15/SVV/0110

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, beantragt, die o. g. DS zusätzlich in alle Ortsbeiräte zu überweisen.

Im Weiteren beantragt er, dass die DS 15/SVV/0152 und 15/SVV/0173 zusätzlich in den Ortsbeirat Eiche überwiesen werden.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 10.20, betr.: Gestaltung Willi-Frohwein-Platz, Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/ANW, DS 15/SVV/0123

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.26, betr.: Weg um Meedehorn in Sacrow, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, DS 15/SVV/0126

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 10.31, betr.: Änderung (Neufassung) der Entgeltordnung Wohnheim Luftschiffhafen, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Bildung und Sport, DS 15/SVV/0151

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport (ff) und für Finanzausschuss

Tagesordnungspunkt 10.32, betr.: Bebauungsplan Nr. 147 "Anbindung Golm/Golmer Chaussee" Aufstellungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 15/SVV/0152

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

und in die Ortsbeiräte Golm und Eiche

Mitteilungsvorlagen:

Tagesordnungspunkt 11.3, betr.: Klimabericht 2010, 2012 und Zusammenfassung Berichte 2010 - 2012              Mitteilung des Oberbürgermeisters, Koordinierungsstelle Klimaschutz, DS 15/SVV/0060

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 11.4, betr.: 1. Jahresbericht des Modellprojekts "Strukturierte Bürgerbeteiligung in Potsdam" Mitteilung des Oberbürgermeisters, FB Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 15/SVV/0177

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 12.1.1, betr.: Strategie Trinkwasser in der Region Potsdam und Potsdam-Mittelmark, Mitteilung des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 15/SVV/0150

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 12.4.1, betr.: Beteiligung und Einbindung von Kindern und Jugendlichen mit Flüchtlingshintergrund, Mitteilung des Oberbürgermeisters, FB Kinder, Jugend und Familie, DS 15/SVV/0149

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 12.8.1, betr.: Medizinische Versorgung im ländlichen Raum Potsdams, Mitteilung des Oberbürgermeisters, FB Soziales und Gesundheit, DS 15/SVV/0187

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion

und alle OBR

Tagesordnungspunkt 12.17.1, betr.: Nordanbindung Bebauungsplan Nr. 129 "Nördlich der Feldmark" an die Golmer Chaussee (L 902), Mitteilung des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 15/SVV/0173

überwiesen

in die Ortsbeiräte Golm und Eiche

Nicht öffentlicher Teil:

Tagesordnungspunkt 15.2, betr.: Diverse Grundstücksübertragungen zwischen Kommunalem Immobilienservice und Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Kommunaler Immobilien Service, DS 15/SVV/0147

überwiesen

in den Finanzausschuss,

und in den Werksausschuss Kommunaler Immobilienservice

Tagesordnungspunkt 15.3, betr.: Verkauf eines Grundstücks in der Benkertstraße in Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Kommunaler Immobilienservice, DS 15/SVV/0148

überwiesen

in den Finanzausschuss (ff)

und den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die o. g. Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird mit den vorgenannten Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederecht:

1.               Frau Heike Thiel, Mitglied im Behindertenbeirat der Landeshauptstadt Potsdam, hat zum Tagesordnungspunkt 10.21, betr.: Fußgängerquerung Plantagenstraße, DS 15/SVV/0124, Rederecht beantragt.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Der Antrag auf Rederecht für Frau Thiel zum TOP 10.21 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

2.               Zum Tagesordnungspunkt 10.27, betr.: Lärmschutz an der Nutheschnellstraße, DS 15/SVV/0138 hat die Fraktion DIE LINKE Rederecht für Herrn Dahn, Turmstraße 10, beantragt.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Der Antrag auf Rederecht für Herrn Dahn Frau Thiel zum TOP 10.27 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

3.               Zum Tagesordnungspunkt 10.44, betr.: Erhalt der Geburtshilfe in Bad Belzig, hat die Fraktion DIE adNDERE Rederecht für Frau Jenny Pöller, Mitglied im Verein Autonomes Frauenzentrum Potsdam e. V. beantragt.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Der Antrag auf Rederecht für Frau Pöller  Frau Thiel zum TOP 10.44 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Drucksachen zusammen zu behandeln:

Die Tagesordnungspunkt 10.40, betr.: Kein Umbau der Zeppelinstraße zur Staufalle, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS15/SVV/0159, und 10.41, betr.: Bürgerbeteiligung bei den Planungen Zeppelinstraße, Antrag der Fraktion SPD, DS 15/SVV/0164, sollen gemeinsam mit dem Dringlichkeitsantrag (vorbehaltlich der Aufnahme in die Tagesordnung), betr.: Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung an den Veränderungsmaßnahmen der Zeppelinstraße, Antrag der Fraktion Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler, DS 15/SVV/0191, behandelt werden.

Abstimmung:

Die gemeinsame Behandlung der oben aufgeführten Tagesordnungspunkte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Schulze beantragt namens der Fraktion DIE LINKE, den Tagesordnungspunkt 10.44, betr.: Erhalt der Geburtshilfe in Bad Belzig, DS 15/SVV/0166, nach der DS 15/SVV/0191 zu behandeln (soweit dieser Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen wird).

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 11 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag

der Fraktion Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler,

betr.: Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung an den Veränderungsmaßnahmen der Zeppelinstraße,

DS 15/SVV/0191

Der Ältestenrat gibt bezüglich der Dringlichkeit keine Empfehlung.

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Schultheiß namens der Fraktion Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler  begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS  15/SVV/0191 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Der Ältestenrat empfiehlt, den Tagesordnungspunkt 5, betr.: Jahresbericht Chancengleichheit 2013/2014 des Büros für Chancengleichheit und Vielfalt, DS 15/SVV/0111, nach der Einwohnerfragestunde aufzurufen.

Abstimmung:

Die vom Ältestenrat empfohlene Verfahrensweise wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Ältestenrat empfiehlt im Weiteren, den Tagesordnungspunkt 10.33, betr.: Neuwahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses der Landeshauptstadt Potsdam, DS 15/SVV/0153, in der Fortsetzungssitzung zu behandeln, wenn am heutigen Tag nicht alle Vorlagen abgearbeitet werden können.

Abstimmung:

Diese Empfehlung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Linke beantragt namens der Fraktion DIE aNDERE, den Tagesordnungspunkt 10.29, betr.: Freigabe Spenden Tierheim, DS 15/SV/0157, bis nach der Sommerpause zurückzustellen.

Auf seine Nachfrage wird von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung Frau Müller-Preinesberger zugesichert, dass der Stadtverordnetenversammlung bis zur Sommerpause der Entwurf einer Förderrichtlinie vorgelegt wird.

Abstimmung:

Diese Änderung in der Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Weitere Hinweise gibt es nicht.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 8. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird mit den o. g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.