04.03.2015 - 10.1 Regelmäßiger Bericht des KIS über die Umsetzung...

Die Vorlage wird namens der Fraktion CDU/ANW vom Stadtverordneten Finken mit folgender Änderung des 1. Satzes des Beschlusstextes eingebracht:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Hauptausschuss und im Werksausschuss KIS zweimal jährlich, im I. und III. Quartal, über die Umsetzung der Maßnahmen unter Darlegung folgender Punkte zu berichten.  …

und anschließend die Überweisung in den Hauptausschuss und in den Werksausschuss KIS beantragt; mit der von der Stadtverordneten Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE empfohlenen Überweisung zusätzlich in den Ausschuss für Bildung und Sport  erklärt sich die Antragstellerin einverstanden.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Sport und in den Werksausschuss KIS.

Abstimmung:

Die Überweisung der Vorlage in die o. g. Ausschüsse wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Anschließend wird der von der Antragstellerin geänderte  Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Hauptausschuss und im Werksausschuss KIS zweimal jährlich, im I. und III. Quartal, über die Umsetzung der Maßnahmen unter Darlegung folgender Punkte zu berichten. 

Im Vortrag ist dabei eine zusammenfassende Darstellung mit Hinweis auf Abweichungen von den Planungen zu geben. In einer schriftlichen Fassung sollen alle Angaben bezogen auf die Einzelmaßnahmen erfolgen. 

1. Welche baulichen Maßnahmen befinden sich derzeit in der Umsetzung?
2. In welchem Stadium der Umsetzung befinden sich die einzelnen Maßnahmen?
3. Wie ist der Stand der Ausgaben der einzelnen Maßnahmen und befinden sich diese Maßnahmen im Kosten- und Zeitrahmen?
4. Welche Schritte sind in den nächsten drei Monaten lt. Bauzeitenplan und tatsächlich vorgesehen?

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.