04.03.2015 - 6.2 Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kommunaler I...

Diese Vorlage wird im Rahmen der Haushaltssatzung behandelt; die Abstimmung erfolgt auf der Grundlage der ausgereichten Änderungslisten.

Änderungsanträge der Verwaltung  (gemäß ausgereichter Änderungsliste, siehe Seite 107 und 108)

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE   (Seite 116)

W 1

Gebäudeunterhalt an Schulen und Sportstätten

Für Maßnahmen des laufenden Gebäudeunterhalts an Schulen und schulischen Sportstätten sind in den Haushaltsjahren 2014/15 jeweils 300.000 Euro zusätzlich einzusetzen, um die uneingeschränkte Nutzbarkeit der Gebäude zu sichern und das weitere Anwachsen des Sanierungsstaus zu verhindern.

Deckungsquelle: Mehreinnahmen Gewerbesteuer / Einkommenssteuer

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE               (als TISCHVORLAGE ausgereicht)

betr.: Neubau eines Sportplatzes im Bornstedter Feld

In die Investitionsplanung der Stadt bzw. den Wirtschaftsplan KIS sind

-          für das Jahr 2015 Planungskosten i. H. von 100.000 € und

-          für das Jahr 2016 Mittel für den Neubau eines wettkampftauglichen Fußballplatzes (Großfeld) und die erforderlichen Nebenanlagen i. H. von 500.000 € aufzunehmen.

Zur Kostendeckung sind die Einnahmeschätzungen für die Gewerbesteuer entsprechend zu  erhöhen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Anschließend wird die Vorlage mit den beschlossenen Änderungen und Ergänzungen zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service (KIS) für das Wirtschaftsjahr 2015.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 4 Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.