04.03.2015 - 6.3.1 Bürgerhaushalt Potsdam 2015/16 'TOP 20 - Liste ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.3.1
- Zusätze:
- Stadtverordnete B. Müller als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Mi., 04.03.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Beschluss:
- abgelehnt
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Linke, Fraktion DIE aNDERE, beantragt, über die Vorschläge
- kein Geld für die Wiedererrichtung des Stadtkanals und
- kein Geld für die Wiedererrichtung der Garnisonkirche
einzeln abzustimmen.
Abstimmung:
Dieser Geschäftsordnungsantrag wird
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Es sollte kein städtisches Geld für die Wiedererrichtung des Stadtkanals oder der Garnisonkirche bereitgestellt werden. Die Baukosten sollten von denjenigen übernommen werden, die sie haben wollen. Dazu zählt auch die Übernahme der jährlichen Nebenkosten.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.