04.03.2015 - 6.3.3 Bürgerhaushalt Potsdam 2015/16 'TOP 20 - Liste ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.3.3
- Zusätze:
- Stadtverordnete B. Müller als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Mi., 04.03.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Prüfung des folgenden Bürgervorschlages vorzunehmen:
Damit Potsdam das Wachstum finanzieren und erfolgreich meistern kann, sollten Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten auf Grund von Umweltverschmutzung, wie weggeschmissenen Zigaretten, Kleinmüll, Hundekot oder Müllablagerungen im Wald drastisch erhöht werden. Auch die Schneeräumpflicht von Grundstückseigentümern sollte stärker kontrolliert und entsprechend erhöht werden. Hohe Strafgelder sollten eine Lehre sein.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen,
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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18,8 kB
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