04.03.2015 - 6.3.11 Bürgerhaushalt Potsdam 2015/16 'TOP 20 - Liste ...

Der Ausschuss für Finanzen hat festgestellt, dass sich der Vorschlag bereits in Umsetzung befindet.

Geschäftsordnungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE empfiehlt folgende Verfahrensweise:

Um kenntlich machen zu können, dass sich Stadtverordnete für den Bürgerhaushaltsvorschlag aussprechen und gegen die vom Ausschuss für Finanzen empfohlene Votierung, dass sich dieses Anliegen bereits in Umsetzung befinde, bittet er, sowohl die Fassung des Bürgerhaushaltsvorschlages als auch die vom Ausschuss für Finanzen empfohlene Votierung abzustimmen.

Dagegen erhebt sich  kein Widerspruch.

Nachdem die ursprüngliche Fassung des Bürgerhaushaltsvorschlages abgestimmt worden ist,

Abstimmung:

Der Vorschlag befindet sich bereits in Umsetzung.

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Gebühren in Potsdam sind enorm für berufstätige Eltern. Durch eine Senkung der Beiträge kann die Stadt Potsdam die Lebenssituation vieler Familien verbessern und auch den wichtigen Schritt in Richtung kinder- und familienfreundlichsten Stadt Deutschlands gehen. Erstens sollte die Bemessung nicht nach dem Bruttogehalt berechnet werden und zweitens sollten Sondervergütungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, etc.) nicht mitgezählt werden. In anderen Bundesländern zahlt man mittlerweile ab dem dritten Kitajahr nichts mehr. Das Ungleichgewicht zwischen benachbarten Kommunen Berlin und Potsdam könnte man durch die Senkung der Betreuungskosten endlich geringfügig abmildern. Und nicht nur in Berlin sind die Betreuungskosten geringer, selbst in Michendorf, Saarmund und vielen weiteren benachbarten Landkreisen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.