Nachfolgend werden die Ergebnisse der Abstimmungen zur Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam  2015/2016 (in der Reihenfolge ihrer Abstimmung.

Die angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf die ausgereichten Änderungslisten.

1.                Änderungsliste der Verwaltung               (S. 12 – 32)

(A) Ergebnishaushalt

(B)  – ausschließlich Ergebnishaushalt (nicht zahlungswirksam)

(C) Investiver Finanzhaushalt

(D)  Stellenplan 

(E) Kennzahlen/Produktbeschreibungen/Produktbezeichnungen

(F) Erläuterungen mit folgender Ergänzung:

Sachaufwendungen für Ortsteile im Produkt 11141 werden gem. § 23 (3) KomHKV bezogen auf den jeweiligen Ortsteil bis zu einer Höhe von 50%  bzw. max 5.000 EUR des jährlich zur Verfügung stehenden Budgets für einseitig deckungsfähig zugunsten der Investitionsauszahlungen im Produkt 11141 erklärt.

Die Abstimmung der Punkte (A) bis( F) im Block erfolgt vorbehaltlich weiterer Änderungen und Ergänzungen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

Änderungsanträge der Fraktionen zum Ergebnishaushalt:

2. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE E 22 zum gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen, Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler                             (Seite 60)

Der Deckungsvorschlag „Stellenplan-Nummer 2015: 24200015 und 2016: 24200016 aus dem Naturkundemuseum“ wird gestrichen. Deckungsvorschlag neu: Personalmittel aus dem GB 9/ Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft, Beteiligung.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE E 24 zum gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen, Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler                             (Seite 60)

Finanzielle Unterstützung freier Träger im Kulturbereich

Der Deckungsvorschlag „Erhöhung der Landesmittel an das HOT“ wird gestrichen. Deckungsvorschlag neu: „Mehrbeträge bei Baugenehmigungsgebühren/Investorenbeiträge“

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei einigen Stimmenthaltungen

3. Änderungsantrag des Ausschusses für Kultur zum gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen, Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler E 13

Die Stelle des Naturkundemuseums geht nicht an die Wirtschaftsförderung. Es ist eine andere Deckungsquelle für die Stelle zur Stärkung der Wirtschaftsförderung vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei einigen Stimmenthaltungen

Ergänzungsantrag des Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Finanzen Herrn  Exner) zu E 13 – Wirtschaftsförderung stärken              (Seite 43) 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur „Stärkung“ der Wirtschaftsförderung eine Stelle Projekt-/Gewerbeflächenmanagement im Bereich Wirtschaftsförderung oder zur Verstärkung der TGZP GmbH einzurichten.

Deckung gemäß Antrag:

Eine der zusätzlichen Stellen aus dem Naturkundemuseum wird in die Wirtschaftsförderung verlagert.

Ergänzung zur Deckung:

Es ist eine zusätzliche Stelle, wertungs- und volumengleich zur abgebenden Stelle, für den Fachbereich 24, Bereich 242 im Stellenplan 2015/2016 vorzusehen und für eine  Besetzung vorläufig zu sperren. Eine Aktivierung der Stelle soll zu dem Zeitpunkt und in dem Umfang möglich sein, zu dem eine entsprechende Förderung durch das Land Brandenburg erfolgt.

Die neu einzurichtende Stelle erhält einen Vermerk: „gesperrt, Freigabe und Besetzung für 242 nach Eingang Förderbescheid des Landes, welcher zu einer Budgetverbesserung in Höhe der zu erwartenden Personalkosten führt.“

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

4. Änderungsanträge der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen, Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler  einschließlich des beschlossenen Ergänzungsantrages von Herrn Exner zu E 13                             (Seite: 41 – 43)

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

5. Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE E 16 – E 20               (Seite 56 – 59)

E 16:

Anspruch auf kostenloses Schulessen für alle sozial benachteiligten Schülerinnen und Schüler

In den Haushalt sind zusätzlich für das Jahr 2015   75.000 Euro und für das Jahr 2016

150.000 Euro einzustellen, damit alle sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler kostenfrei an der Schulversorgung mit Mittagessen teilnehmen können.

HH- Stelle: 243000.5429100

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei einigen Stimmenthaltungen

(6.) Änderungsantrag Fraktion DIE aNDERE  zu E 17 Nr. 1  (TISCHVORLAGE)

Kulturförderung

Die institutionell geförderten Kulturträger erhalten den Ausgleich für die Mehrausgaben, die ihnen durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes entstehen.

Dazu sind in den Haushaltsstellen 26100, 26201, 6202 und 28401 insgesamt 140 T€ mehr einzustellen.

Zur Kostendeckung sind die Einnahmeschätzungen für die Gewerbesteuer entsprechend zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Boede, Fraktion DIE aNDERE, beantragt, die von seiner Fraktion gestellten Änderungs- und Ergänzungsanträge gemäß § 16 der Geschäftsordnung einbringen zu können.

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller verweist darauf, dass die Einbringung von Änderungen oder Ergänzungen innerhalb der im Ältestenrat verabredeten und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Redezeit für die Fraktionen möglich gewesen wäre.

Da seitens des Stadtverordneten Boede Zweifel an der Auslegung der Geschäftsordnung geäußert werden, wird die Sitzung von 17:10 bis 17:17 Uhr unterbrochen. Das Präsidium verständigt sich mit den Vorsitzenden der Fraktionen, dem Oberbürgermeister und dem Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Finanzen zur weiteren Verfahrensweise.

Im Ergebnis gibt die Vorsitzende die Empfehlung des Ältestenrates bekannt, gemäß § 17 Abs. 5 der Geschäftsordnung zu verfahren und festzustellen, dass für die Fraktionen die Möglichkeit gegeben war, Änderungs- und Ergänzungsanträge im Rahmen der Redezeit einzubringen.

Abstimmung:

Die vom Ältestenrat empfohlene Verfahrensweise  wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE:

E 17 - Kulturförderung

1.               Alle institutionell geförderten Kultureinrichtungen erhalten für die zusätzlich entstehenden Kosten bei der Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes ab 2015 die Differenz des Kostenaufwuchses in Höhe von ca. 140.000 € erstattet.

HH- Stelle: 26100, 26201, 26202, 28401

2. Das Collegium musicum ist in die institutionelle Förderung kultureller Träger aufzunehmen. Dafür sind jährlich zusätzlich 50.000 Euro in den Haushalt 2015/2016 einzustellen.

HH- Stelle: 2840104 5318100

3.                Das Kunsthaus soll eine zusätzliche Förderung von 10.000 Euro erhalten.

HH- Stelle: 28401045318100

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei einigen Stimmenthaltungen.

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE:

E 18

Betreuung von Kindern in besonderen Problemlagen in Kitas

Für die notwendige Betreuung von Flüchtlingskindern sind zusätzlich Personalkosten in Höhe von 341.297,54 € in den Haushalt einzustellen:

Kita Kinderland, Bisamkiez 101: 119.210,18 € pro Jahr für 2,8 VBE Erzieher/innen = 238.420,36 €

Kita Sternschnuppe, Max-Born-Straße 19/21: 51.438,59 € pro Jahr für 1 VBE Heilpädagogin= 102.877,18 €

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE:

E 19:

Schulwegsicherung

Im Teilhaushalt des GB 4, FB 47 wird dem Produkt Maßnahmen zur Schulwegsicherung ein Budget von 100.000 Euro zugeordnet.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE:

E 20

Förderung von Welcome United 03

Die Flüchtlingsmannschaft von Babelsberg 03 – Welcome United  03 – ist mit 10.000 Euro pro Haushaltsjahr zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

7. Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE (TISCHVORLAGE)

betr.: Keine Eintrittspreiserhöhung im BUGA-Park

Der Eintrittspreis für die Tageskarte normal/Sommertarif für den BUGA-Volkspark wird beim derzeitigen Preis von 1,00 € belassen. Die geplante Erhöhung auf 1,50 €, welche sich im Haushalt der Stadt und im Zukunftsprogramm (DS 14/SVV/1090, S. 65) wiederfindet, wird nicht realisiert.

Der Oberbürgermeister und erforderlichenfalls die Vertreter*innen der Stadt Potsdam in den Gremien der Pro Potsdam werden beauftragt, die erforderlichen Schritte zu veranlassen.

Beabsichtigte Preiserhöhungen werden zukünftig nur wirksam, wenn sie von der Stadtverordnetenversammlung zuvor bestätigt wurden,

Die nach unserer Sicht ohnehin zu hoch eingeschätzten Mehreinnahmen in Höhe von 70.000 € werden durch Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer gedeckt.

Abstimmungsergebnis:

mit 32 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 18 Ja-Stimmen.

8. Änderungsantrag des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft               (Seite 89)

E 23

Die Stelle des Naturkundemuseums geht nicht an die Wirtschaftsförderung. Es ist eine andere Deckungsquelle für die Stelle zur Stärkung der Wirtschaftsförderung vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei einigen Stimmenthaltungen.

Anschließend wird der Tagesordnungspunkt 6, Bürgerhaushalt in Potsdam 2015/16 – ‚TOP 20 – Liste der Bürgerinnen und Bürger,‘ aufgerufen.

Nach der Abstimmung der Vorschläge zum Bürgerhaushalt (Tagesordnungspunkte 6.3.1 bis 6.3.20):

Auf die Nachfrage des Stadtverordneten Dr. Kwapis, Fraktion DIE aNDERE, die Abstimmungen zum Bürgerhaushalt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, empfiehlt der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner den Internetauftritt der Stadtverwaltung; unter potsdam.de/buergerhaushalt seien die wichtigsten Informationen zur aktuellen Potsdamer Haushaltslage sowie zu zukünftigen Herausforderungen einer wachsenden Stadt dokumentiert. 

Vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Faktion DIE LINKE, wird darauf hingewiesen, dass die Nachvollziehbarkeit des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen problematisch sei; ebenfalls halte er die Feststellung „dass sich Bürgervorschläge in Umsetzung“ befinden für fraglich. 

Diesbezüglich weist Herr Exner auf die Website des „Bürgerhaushaltes Potsdam“ hin.

Zu den Redebeiträgen wird die wörtliche Wiedergabe vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt; die wörtliche Wiedergabe ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Anschließend wird die Behandlung der DS 14/SVV/1088 fortgesetzt.

Investitionshaushalt

10. Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen, Potsdamer Demokraten/ BVB Freie Wähler:                (Seite 44)

I 2:

Offensive für den Potsdamer Breitensport

Der Kommunale Immobilienservice (KIS) wird beauftragt, die Sanierung bestehender Sportstätten weiter zu verfolgen, um damit den Breitensport weiter zu fördern. Dies betrifft folgende Sportstätten:

- Sportplatz Kirschallee

- Sportplatz Kirchsteigfeld

- Schaffung eines Sportplatzes an der Nowawiese

- Sanierung der Westkurve

- Sportforum Waldstadt

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.

11.               Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE:                             (Seite 61

I 3

Radweg Stern/Schlaatz

Mit dem geplanten Ausbau des Radweges zwischen den Wohngebieten Am Stern und Schlaatz ist bereits 2015 zu beginnen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

12. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE:                             (Seite 62)

I 4             

Uferweg Speicherstadt / Wasserwerk

Im Investitionshaushalt ist eine HH-Stelle im Fachbereich 51 für 2015 und 2016 für Planung und Ausführung des Uferwegabschnittes im Wasserwerkgelände zwischen Speicherstadt und vorhandenem Uferweg nach Hermannswerder einzurichten.

Damit ist die neue Position Uferweg Wasserwerk in 2015 mit 250.000,00 € und in 2016 mit 250.000,00 € vorsorglich einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

13. Änderungsantrag des Ortsbeirates Golm:                             (Seite 86)

I 5

Der Oberbürgermeister wird gebeten, für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 Investitionsmittel für die Verbesserung der Radverkehrsstruktur in den Ortsteilen bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Haushaltsbegleitende Anträge

Haushaltsbegleitende Anträge bzw. Prüfaufträge der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen, Potsdamer Demokraten/ BVB Freie Wähler:

14. P 1 und H 1 – H 8               (Seite 45/46)

P 1

Prüfauftrag

Bürgertreff im Entwicklungsbereich Bornstedter Feld

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie in der bestehenden oder in der noch zu errichtenden sozialen Infrastruktur des Entwicklungsbereichs Bornstedter Feld einen Bürgertreff/ Begegnungsstätte oder entsprechende Räumlichkeiten eingerichtet oder verfügbar gemacht werden können. Dem Hauptausschuss ist bis Juli 2015 zu berichten.

H 1

haushaltsbegleitender Antrag

Regelmäßige Angleichung von Gebührentatbeständen 14/SVV/1090

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in einem zeitlichen Abstand von zwei Jahren Abgabentatbestände der Landeshauptstadt Potsdam, darunter fallen Gebühren und Beiträge sowie privatrechtliche Entgelte hinsichtlich eines möglichen Anpassungsbedarfes zum Ausgleich u. a. inflationärer Prozesse zu kalkulieren. Das Ergebnis soll der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt werden. Daraus resultierende Änderungssatzungen sind der Stadtverordnetenversammlung unter Bezugnahme auf diesen Auftrag zum Beschluss vorzulegen.

H 2

haushaltsbegleitender Antrag

Entlastungseffekte durch freie Träger bei der Realisierung der gem. SEP 2014-2020 vorgesehenen Projekte

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Entlastungseffekte durch Schulen in freier Trägerschaft zu prüfen (DS 14/SVV/0063). Die durch Berücksichtigung und/oder Einbeziehung von Schulen in freier Trägerschaft (bestehende sowie neue Projekte) möglichen Einsparungen sind für die reduzierung geplanter Kredite einzusetzen.

Dem Hauptausschuss ist bis Juni 2015 über das Ergebnis zu berichten.

H 3

haushaltsbegleitender Antrag

Verkauf von Rest- und Splitterflächen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Verkauf, die Vermietung oder Verpachtung der in verschiedenen Wohngebieten vorhandenen Rest- und Splitterflächen zu prüfen.

Den Ausschüssen für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie dem Finanzausschuss ist im Juni 2015 zu berichten.

H 4

haushaltsbegleitender Antrag

Luftschiffhafen: Schulkostenbeitrag von Kommunen in anderen Bundesländern

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Schulkostenbeitrag für Schüler aus anderen Bundesländern, die im LSH die Schule besuchen, regelmäßig und zeitnah abzurechnen.

Dem Ausschuss für Bildung und Sport ist bis Juni 2015 zu berichten.

H 5

haushaltsbegleitender Antrag

Finanzierung HOT

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, den Eigenanteil an der Gesamtfinanzierung des HOT auf 15% zu erhöhen. Dem Ausschuss für Kultur und Wissenschaft ist bis Januar 2016 zu berichten.

H 6

haushaltsbegleitender Antrag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im IV. Quartal des Jahres 2015 oder im I. Quartal des Jahres 2016 ein wissenschaftliches Symposium zum Thema:

"Welche Folgen - Vorteile und Lasten - erwachsen der LHP aus dem Bevölkerungswachstum und welche Handlungsanforderungen entstehen dadurch? Hat die Stadt Instrumente, das Bevölkerungswachstum zu steuern und wie sollte sie gegebenenfalls von solchen Instrumenten Gebrauch machen?"

H 7

haushaltsbegleitender Antrag

Der KIS wird beauftragt, gemeinsam mit dem Schulverwaltungsamt die Prioritätenliste für Schulsanierungen im Bestand zu aktualisieren und ein Programm zur Abarbeitung des Sanierungsrückstaus vorzulegen.

H 8

haushaltsbegleitend: Aufbau eines Kunstrasenplatzes für den Kinder- und Jugendbereich auf dem Gelände des Sportvereins Grün Weis Golm e.V.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, vorbehaltlich der Zustimmung des Ortsbeirates, die in der Deckungsreserve des OT Golm vorhandenen investiven Mittel für den Bau eines Kunstrasenplatzes auf dem Gelände des Sportclubs Grün Weis Golm e.V. zu verwenden. Die Ausführung sollte zeitnah bis 2016 erfolgen. Die Kosten werden derzeit auf 225.000 Euro geschätzt.

Abstimmungsergebnis (im Block)

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen

15. Haushaltsbegleitende Anträge der Fraktion DIE LINKE               (Seite 63/64)

H 9 – H 13

H 9

haushaltsbegleitender Antrag

Flüchtlingskinder in Schulen

Der Oberbürgerbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, in dem dargestellt wird, wie der besonderen Situation und den speziellen Bedarfen von Flüchtlingskindern bei Aufnahme in Schulen mit den Möglichkeiten der Stadt entsprochen werden soll.

Schwerpunkte sind dabei die Sprachförderung, die sozialpädagogische und psychologische Betreuung.

Das Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung im April 2015 vorzulegen

Des Weiteren wird das Land Brandenburg aufgefordert, entsprechend der Zuständigkeit die Beschulung von Flüchtlingskindern personell, finanziell und organisatorisch zu sichern.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

H 10

haushaltsbegleitender Antrag

Förderung von Atelierraum

Es ist ein Programm zur finanziellen Förderung von Atelierraum zur Unterstützung bildender

Künstler/innen für 2015/2016 aufzulegen

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

H 11

haushaltsbegleitender Antrag

Scholle 34

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Projekt Scholle 34 als künftiges Bürgerzentrum in Potsdam-West einen Stufenplan erarbeiten zu lassen, der bei der Planung, bei der abschnittsweisen Rekonstruktion bzw. Sanierung des Gebäudes auf den Areal Geschwister-Scholl-Straße 34 Unterstützung bietet, die sich auf Beratung, Fördermittelbeantragung und gegebenenfalls Investitionsbeihilfen bezieht.

haushaltsbegleitend

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

H 12

haushaltsbegleitender Antrag

Finanzierung des Neubaus einer weiterführenden Schule durch den Entwicklungsträger Bornstedter Feld

Der Bau einer der beiden weiterführenden Schulen für den Potsdamer Norden ist aus dem Treuhandvermögen des Entwicklungsträgers Bornstedter Feld zu finanzieren. Freiwerdende Mittel im Wirtschaftsplan KIS sind zusätzlich für die Sanierung von Schulen, Kitas und Sportstätten einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

H 13

haushaltsbegleitender Antrag

Schulsozialarbeit

Im Rahmen des Haushaltsvollzugs sind Vorkehrungen zu treffen, um die angekündigte Zuweisung zusätzlicher Stellen durch das Land im Rahmen des 610-Stellen-Programms für Schulsozialarbeit in erforderlicher Weise kozufinanzieren.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

16. Haushaltsbegleitender Antrag des Ortsbeirates Fahrland:               (Seite 84)

H 14

Für die Sanierung der Gehwege im Ortskern des Ortsteils Fahrland sind Mittel in die Haushaltsplanung 2017 ff. einzustellen, so dies nicht für die Haushaltsjahre 2015/2016 geschehen ist.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen

Anschließend werden die DS 14/SVV/1090, betr.: Zukunftsprogramm (neue  Fassung vom 16.02.2015) und die DS 14/SVV/1045, betr.: Wirtschaftsplan KIS, aufgerufen, über die  eingereichten Änderungen und Ergänzungen sowie über die geänderten Vorlagen  abgestimmt (Verlauf der Behandlung der o. g. Vorlagen – siehe Tagesordnungspunkte 6.1 und 6.2).

Danach wird die Behandlung der DS 14/SVV/1088 fortgesetzt.

Änderungsantrag der Fraktion AfD

Generelle Reduzierung der Ausgaben um 0,5 % je Geschäftsbereich im Haushaltsplan 2015/2016.

Die geplanten Ausgaben der LHP im Haushaltsplan 2015/2016 werden pro Geschäftsbereich um 0,5% reduziert.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen.

Anschließend wird über die Haushaltssatzung mit den beschlossenen Änderungen und Ergänzungen abgestimmt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für die Haushaltsjahre 2015/2016 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen.

Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.