04.03.2015 - 7.7 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwe...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
Reduzieren

Der Hauptausschuss hat der Vorlage zugestimmt.

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt namens der Fraktion DIE LINKE:

 

§ 10 Abs. 4 wird ergänzt um § 11 Abs. 4 Ziffer 1, Ziffer 2, Ziffer 3, Ziffer 5 und Ziffer 6 des Gesellschaftervertrages der Stadtwerke Potsdam GmbH in der Fassung vom 28.11.2012.

 

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

 

mit 27 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 23 Ja-Stimmen.

 

 

Entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE LINKE ist die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes rtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe der Redebeiträge ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Reduzieren

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

  1. Erhöhung des Stammkapitals der Stadtwerke Potsdam GmbH auf 10.000 T

 

     und

 

  1. Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Potsdam GmbH gemäß Anlage.

 

Reduzieren

Abstimmungsergebnis:

mit 27 Ja-Stimmen angenommen,

bei 22 Nein-Stimmen.

Reduzieren

Anlagen zur Vorlage

Reduzieren

Anlagen