04.03.2015 - 8.3 Umsetzung des Schul- und Kita-Sanierungsprogram...

Die Ausschüsse für Bildung und Sport sowie für Finanzen haben die Vorlage abgelehnt.

Der Jugendhilfeausschuss hat der Vorlage mit Änderungen zugestimmt, deren Wortlaut den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde.

Das Votum des Werksausschusses KIS – dieser hat der Vorlage mit einer Ergänzung zugestimmt – wurde den Stadtverordneten ebenfalls mit den Stellungnahmen ausgereicht.

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Finanzen Herr Exner bestätigt auf Nachfrage, dass die Empfehlung des Werksausschusses KIS den ursprünglichen Beschlusstext ersetzt; die vom Werksausschuss KIS empfohlene Fassung wird zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der nach wie vor vorhandene Sanierungsstau bei Schulen und Kitas ist als eigenständiger Schwerpunkt der Planungen des KIS auszuweisen. Ziel ist es, diesen Sanierungsstau zügig abzuarbeiten.

Der Stand der Abarbeitung ist zum Ende eines jeden Jahres im Ausschuss für Bildung und Sport, im Jugendhilfeausschuss und im KIS-Werksausschuss darzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.