04.03.2015 - 8.12 Schulanschlussbetreuung für Jugendliche mit Beh...

Der Ausschuss für Bildung und Sport hat dem von der Antragstellerin Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geänderten Beschlusstext zugestimmt, dessen Wortlaut den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion hat der Vorlage mit folgenden Änderungen und Ergänzungen zugestimmt, denen sich der Jugendhilfeausschuss (ff) angeschlossen hat:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für die Schaffung einer Einrichtung für die Ferien- und Schulanschlussbetreuung von Jugendlichen mit Behinderungen zur Verwirklichung von Inklusion eine entsprechende Einrichtung als Modellprojekt zu schaffen zu erstellen. Zielgruppe sollen Jugendliche mit unterschiedlichen Behinderungsformen und -graden (auch Schwer- und Mehrfachbehinderte) sein, die nicht mehr durch die reguläre Hortbetreuung erfasst werden.

Da hier zunächst die Bundesgesetzgebung gefordert wäre, soll die Stadt Potsdam eine entsprechende Initiative starten und Kosten für geeignete Möglichkeiten über freiwillige Leistungen bereit stellen, bis eine bundesgesetzliche Lösung gefunden ist.

Vor diesem Hintergrund sollen alle Bemühungen der Stadt unterstützt werden, um solch eine bundesgesetzliche Regelung schnellstmöglich zu initiieren.

Es soll eine fachbereichsübergreifende projektorientierte Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes eingerichtet werden. In diesem Rahmen sollen insbesondere Möglichkeiten zur Finanzierung unter Einbeziehung aller hierfür maßgeblichen Kostenträger sowie die räumlichen und personellen Voraussetzungen für solch eine zu schaffende Einrichtung geklärt werden. Betroffene wie die schon aktive Elterninitiative sowie die Stadtpolitik sollen dabei einbezogen werden.

Das Konzept soll im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion der LHP in seiner Sitzung Februar Juni 2015 vorgestellt werden.

Da nicht nur Jugendliche mit Behinderung aus Potsdam sondern auch aus Umlandgemeinden die Schulanschlussbetreuung in Anspruch nehmen werden, ist zu klären, in welchem Umfang die Kosten hierfür von den Umlandgemeinden getragen werden, bzw. sie sich hieran finanziell beteiligen.

Abstimmung:

Die von den Ausschüssen für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie vom Jugendhilfeausschuss empfohlenen Änderungen und Ergänzungen werden

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Ferien- und Schulanschlussbetreuung von Jugendlichen mit Behinderungen zur Verwirklichung von Inklusion eine entsprechende Einrichtung als Modellprojekt zu schaffen. Zielgruppe sollen Jugendliche mit unterschiedlichen Behinderungsformen und -graden (auch Schwer- und Mehrfachbehinderte) sein, die nicht mehr durch die reguläre Hortbetreuung erfasst werden.

Da hier zunächst die Bundesgesetzgebung gefordert wäre, soll die Stadt Potsdam eine entsprechende Initiative starten und Kosten für geeignete Möglichkeiten über freiwillige Leistungen bereit stellen, bis eine bundesgesetzliche Lösung gefunden ist.

Vor diesem Hintergrund sollen alle Bemühungen der Stadt unterstützt werden, um solch eine bundesgesetzliche Regelung schnellstmöglich zu initiieren.

Es soll eine fachbereichsübergreifende projektorientierte Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes eingerichtet werden. Betroffene, wie die schon aktive Elterninitiative sowie die Stadtpolitik, sollen dabei einbezogen werden.

Das Konzept soll im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion der LHP in seiner Sitzung Juni 2015 vorgestellt werden.

Da nicht nur Jugendliche mit Behinderung aus Potsdam, sondern auch aus Umlandgemeinden die Schulanschlussbetreuung in Anspruch nehmen werden, ist zu klären, in welchem Umfang die Kosten hierfür von den Umlandgemeinden getragen werden bzw. sie sich hieran finanziell beteiligen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.