04.03.2015 - 8.6 Verkehrsrat

Der Hauptausschuss hat der neuen Fassung der antragstellenden Fraktion CDU/ANW zugestimmt, deren Wortlaut den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde. Die geänderte Vorlage wird zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein „Verkehrsforum“ einzurichten, das dazu dient, eine stärkere und vor allem kontinuierliche Einbeziehung von Fachleuten, Interessenverbänden, der Wissenschaft sowie der Einwohnerschaft in Diskussionen und Entscheidungen zum Verkehr zu schaffen.

Das „Verkehrsforum“ soll ein- bis zweimal jährlich stattfinden und sich mit zentralen Fragen der Verkehrsentwicklung sowie konkreten Verkehrsmaßnahmen und -projekten beschäftigen.

Zur Auswahl der Themen sowie der Vor- und Nachbereitung der Veranstaltungen wird ein Begleitkreis berufen. Er besteht aus bis zu zehn Mitgliedern, die verschiedene Interessengruppen und Erfahrungen repräsentieren.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung einen Vorschlag für die Besetzung des Begleitkreises zu unterbreiten.

Die Ergebnisse der Veranstaltungen und der Begleitkreissitzungen sollen den zuständigen Ausschussvorsitzenden zur Behandlung vorgeschlagen werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.