04.03.2015 - 10.41 Bürgerbeteiligung bei den Planungen Zeppelinstraße

Namens der Fraktionen SPD und CDU/ANW wird die Vorlage, die den Stadtverordneten in einer neuen Fassung (mit Datum vom 03.03.2015) ausgereicht wurde, vom Stadtverordneten Schubert eingebracht und anschließend die Überweisung in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung und für Stadtentwicklung, Bund Verkehr sowie in den Hauptausschuss beantragt.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 15/SVV/0164 in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung und für Stadtentwicklung, Bund Verkehr sowie in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, gibt den Hinweis auf den Betreff des Antrags: Bürgerbeteiligung bei den Planungsprozessen Zeppelinstraße.

Vom Stadtverordneten Schüler wird darauf hingewiesen, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diese Vorlage nicht mit eingereicht hat.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Ziel der Stadt Potsdam ist es, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass

a)               die gesetzlichen Grenzwerte für Luftschadstoffe in der Zeppelinstraße in Zukunft verlässlich eingehalten werden,

b)               eine erhöhte Schadstoffbelastung entlang anderer Straßen (z.B. Forststraße, Maulbeerallee, Geschwister-Scholl-Str., B273) durch die Verkehrsumverteilung zu vermeiden,

c)               ein transparentes Verfahren für die Diskussion zu Maßnahmen in der Zeppelinstraße

durchgeführt wird, welches die Informationsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger von

Potsdam und den Umlandgemeinden berücksichtigt

d)               eine abschließende Legitimation durch eine Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung gewährleistet wird.

Neben den bislang geprüften Varianten des Fachbereichs Verkehr zur Einhaltung der vorgeschriebenen Emissionswerte in der Zeppelinstraße sind weitere, unten stehende Varianten zu prüfen:

1. – Drei Spuren

Die Zeppelinstraße erhält auf der gesamten Länge drei Fahrspuren. Diese Fahrspuren sollen durch Lichtzeichensignalanlagen so geschaltet werden, dass Fahrstreifen in beide Richtungen für den Individualverkehr sowie für den ÖPNV vorgegeben werden können. Es ist zusätzlich zu prüfen, wie der Abbiegeverkehr von der sowie in die Zeppelinstraße über die Gegenfahrbahn bei Bedarf (Schadstoffverminderung) gesperrt werden kann.

2 – vier Spuren mit der Option auf drei- oder zwei-streifige Einengung

Die Zeppelinstraße behält auf der gesamten Länge ihre vier Spuren. Diese werden mit Lichtsignalanlagen ausgerüstet, so dass eine dreispurige Benutzung gem. Variante 1 möglich ist. Zusätzlich soll die Lichtsignalgebung auf nur zwei Fahrspuren überprüft werden. Die

Querungsmöglichkeiten für Fußgänger bleiben unverändert.

3 - Fahrradverkehr / ÖPNV / alternative Antriebe

Eine durchgehend verkehrssichere Lösung für den Radverkehr, welche die gleichzeitige Bevorzugung von ÖPNV und Fahrzeugen mit alternativen Antrieben ermöglicht. Variante 3 muss dabei auch in Kombination mit Variante 1 und 2 geprüft werden.

Die Ergebnisse der Prüfungen und Planungen sollen in Bürgerversammlungen in Potsdam und den Umlandgemeinden, sowie in einer gemeinsamen Befassung des Hauptausschusses, Stadtentwicklungsausschusses und Umweltausschusses mit Vertretern des Landkreises und der betroffenen Umlandgemeinden vorgestellt und diskutiert werden.

Das soll bis Mai 2015 erfolgen.