04.03.2015 - 10.44 Erhalt der Geburtshilfe in Bad Belzig

Das zu Beginn der Sitzung bestätigte Rederecht für Frau Pöller, Verein Autonomes Frauenzentrum Potsdam e. V. wird wegen deren Erkrankung nicht wahrgenommen.

Diese Vorlage wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung (mit Datum vom 04.03.2015) ausgereicht; sie wird namens der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen, DIE aNDERE und Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler vom Stadtverordneten Dr. Kwapis eingebracht.

Der Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Landeshauptstadt Potsdam unterstützt den Kreistag des Landkreises Potsdam-Mittelmark bei seinen Bemühungen, die Geburtsstation in Bad Belzig zu erhalten.

Für die Schaffung der medizinischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Erhalt der Geburtsstation sind zwingend folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

1.              ein nach Einschätzung des Gesundheitsministeriums langfristig tragfähiges Konzept zum

Erhalt der Absicherung der Station durch Fachärzte und Hebammen

2.              die finanzielle und versicherungsrechtliche Absicherung des für die Region Hoher Fläming gewollten Erhalts der Station durch den Gesellschafter Landkreis Potsdam-Mittelmark als verantwortliche Gebietskörperschaft.

Unter der Bedingung, dass die in Punkt 1 und 2 benannten Voraussetzungen erfüllt werden, soll der Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter der Klinikum Ernst von Bergmann Potsdam gGmbH diese als Mehrheitsgesellschafter der Klinik Ernst von Bergmann Bad Belzig beauftragen, mit Zustimmung des Landkreises Potsdam-Mittelmark als Minderheitsgesellschafter die Rückforderung des Versorgungsauftrags für die Geburtenstation der Klinik Bad Belzig vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen zum April 2015 zu beantragen.

Dem Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung Potsdam ist in seiner Sitzung am 25. März 2015 über den aktuellen Stand der Umsetzung zu berichten.

Der Stadtverordnetenversammlung ist in einer Mitteilungsvorlage zum 1. April 2015 das Konzept vorzulegen und über die weiteren Ergebnisse zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.