01.04.2015 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Datum:
- Mi., 01.04.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Mandatswechsel:
Frau Anita Tack, Fraktion DIE LINKE, hat zum 31.03.2015 ihr Mandat niedergelegt. Durch den Kreiswahlleiter wurde Frau Gesine Dannenberg in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Sie hat das Mandat angenommen.
Frau Dannenberg stellt sich anschließend vor.
Feststellung der Anwesenheit
Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 39 anwesend, das sind 68,4 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.
Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.
Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften
Niederschrift der 8. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Die Niederschrift 8. öffentlichen Sitzung vom 04.03.2015 wurde den Stadtverordneten am 27.03.2015 ausgereicht.
Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise.
Abstimmung:
Die Niederschrift der 8. öffentlichen Sitzung wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Niederschrift der Fortsetzung der 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Die Niederschrift der Fortsetzung der 8. öffentlichen Sitzung vom 11. März 2015 wurde den Stadtverordneten am 30.03.2015 ausgereicht.
Zu dieser Niederschrift gib es keine Hinweise.
Abstimmung:
Die Niederschrift der Fortsetzung der 8. Sitzung vom 11.03.2015 wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Feststellung der öffentlichen Tagesordnung
Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die von den Antragstellern wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:
Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Entlastungseffekte durch Freie Träger bei der Umsetzung des Schulentwicklungsplans (SEP) 2014-2020, Antrag der Fraktionen Fraktion CDU/ANW, Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler, DS 14/SVV/0904 (bis die angeforderten Informationen vorliegen)
Tagesordnungspunkt 6.2, betr.: Fußgängerampel Rudolf Breitscheid Straße/ Oberlinhaus verlegen, Antrag der Fraktion SPD, DS 14/SVV/0950 (Die Antragstellerin hat erklärt, dass sich dieser Antrag erledigt hat.)
Tagesordnungspunkt 6.3, betr.: Mieterinitiative Großbeerenstraße, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 14/SVV/1079 (Wiedervorlage im Hauptausschuss am 08.07.2015)
Tagesordnungspunkt 6.4, betr.: Personenbeförderung in der Goethe-Grundschule, Antrag der Fraktionen CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen, DS 15/SVV/0007 (das Votum des Werksausschusses KIS fehlt)
Tagesordnungspunkt 6.7, betr.: Sportplatz Kirschallee, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 15/SVV/0036 (die Voten der Ausschüsse für Finanzen und für Bildung und Sport sowie des Werksauschusses KIS fehlen)
Tagesordnungspunkt 6.8, betr.: Busverbindung Waldsiedlung Groß Glienicke, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 15/SVV/0039 (das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung Bauen und Verkehr fehlt)
Tagesordnungspunkt 6.9, betr.: Potsdam strebt an den Titel "Fairtrade - Town" zu erlangen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 15/SVV/0043 (zurückgestellt, die Voten der Ausschüsse Bildung und Sport, Finanzen, Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie des Hauptausschusses fehlen.)
Tagesordnungspunkt 6.10, betr.: Gründung einer gemeinsamen Verkehrsgesellschaft Potsdam und Potsdam-Mittelmark, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DS 15/SVV/0046 (das Votum des Hauptausschusses fehlt)
Tagesordnungspunkt 6.18, betr.: Lärmschutz an der Nutheschnellstraße, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 15/SVV/0138 (das Votum des Hauptausschusses fehlt)
Tagesordnungspunkt 6.20, betr.: Kein Umbau der Zeppelinstraße zur Staufalle, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 15/SVV/0159 (die Voten der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie des Hauptausschusses fehlen)
Tagesordnungspunkt 6.21, betr.: Bürgerbeteiligung bei den Planungen Zeppelinstraße, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, DS 15/SVV/0164 (die Voten der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie des Hauptausschusses fehlen)
Nicht öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt 11.1, betr.: Diverse Grundstücksübertragungen zwischen Kommunalem Immobilienservice und Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeister, Kommunaler Immobilien Service, DS 15/SVV/0147 (das Votum des Werksausschusses KIS fehlt.)
Abstimmung:
Die vorgeschlagene Liste der zurückgestellten, zurückgezogenen oder erledigten Vorlagen wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
KONSENSLISTE
Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen per KONSENSLISTE in die Ausschüsse zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):
Tagesordnungspunkt 7.1, betr.: Parken im Innenhof des Stadthauses, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 15/SVV/0193
überwiesen
in den Hauptausschuss
Tagesordnungspunkt 7.11, betr.: Parkraumkonzept Campus Stadtverwaltung, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 15/SVV/0222
überwiesen
in den Hauptausschuss
Tagesordnungspunkt 7.18, betr.: Parken auf dem Verwaltungscampus, Antrag der Fraktionen CDU/ANW, Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler, DS 15/SVV/0227
überwiesen
in den Hauptausschuss
Tagesordnungspunkt 7.6, betr.: Konzeption eines integrierten Familienzentrums im Treffpunkt Freizeit, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, DS 15/SVV/0214
überwiesen
in den Jugendhilfeausschuss
Tagesordnungspunkt 7.7, betr.: Jahresabschluss zum 31.12.2013 des KIS und Entlastung der Werkleitung, Antrag des Oberbürgermeisters, Kommunaler Immobilien Service, DS 15/SVV/0215
überwiesen
in den Werksausschuss Kommunaler Immobilienservice
Tagesordnungspunkt 7.9, betr.: Betrauungsakt der Landeshauptstadt Potsdam zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse durch die Stadtwerke Potsdam GmbH, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Schule und Sport, DS 15/SVV/0217
überwiesen
in den Hauptausschuss
und in den Ausschuss für Finanzen
Tagesordnungspunkt 7.13, betr.: Sauberer und sozialer Pfand - Pfandring für die Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 15/SVV/0201
überwiesen
in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
Tagesordnungspunkt 7.15, betr.: Umsetzung der Integrierten Sportentwicklungsplanung, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 15/SVV/0224
überwiesen
in den Ausschuss für Bildung und Sport
Tagesordnungspunkt 7.16, betr.: Messkampagne zur Erforschung der Ursachen für die Luftverschmutzung in Potsdam, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 15/SVV/0225
überwiesen
in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff) und für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
Tagesordnungspunkt 7.17, betr.: Förderung - Kultür Potsdam, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 15/SVV/0226
überwiesen
in den Hauptausschuss,
in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion
sowie in den Ausschuss für Finanzen
Tagesordnungspunkt 7.20, betr.: Radwegverbindung Kuhforter und Werderscher Damm, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, DS 15/SVV/0229
überwiesen
in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
Tagesordnungspunkt 7.25, betr.: Ökologisch faire öffentliche Beschaffung, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 15/SVV/0234
überwiesen
in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
Tagesordnungspunkt 7.28, betr.: Überarbeitung der Entgeltordnung für die Volkshochschule "Albert Einstein", Antrag des Oberbürgermeisters, Volkshochschule, DS 15/SVV/0237
überwiesen
in den Ausschuss für Finanzen (ff)
und in den Ausschuss für Bildung und Sport
Mitteilungsvorlagen:
Tagesordnungspunkt 8.1, betr.: 19. Beteiligungsbericht der Landeshauptstadt Potsdam zum 31.12.2013, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Beteiligungsmanagement, DS 15/SVV/0220
überwiesen
in den Hauptausschuss
Tagesordnungspunkt 8.2, betr.: Statusbericht zur Leitbildentwicklung, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung und FB Innovation und Steuerung, DS 15/SVV/0238
überwiesen
in den Hauptausschuss
Nicht öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt 12.1, betr.: Verkauf des Grundstücks Golmer Chaussee in Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Finanzen und Berichtswesen, DS 15/SVV/0195
überwiesen
in den Ausschuss für Finanzen
Abstimmung:
Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die vorgeschlagenen Ausschüsse wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Weitere Hinweise zur öffentlichen Tagesordnung gibt es nicht.
Abstimmung:
Die Tagesordnung der 9. öffentlichen Sitzung wird – mit den o. g. Änderungen -
mit Stimmenmehrheit bestätigt.