Mandatswechsel:

Frau Anita Tack, Fraktion DIE LINKE, hat zum 31.03.2015 ihr Mandat niedergelegt. Durch den Kreiswahlleiter wurde Frau Gesine Dannenberg in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Sie hat das Mandat angenommen.

Frau Dannenberg stellt sich anschließend vor.

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 39 anwesend, das sind 68,4 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

Niederschrift der 8. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Die Niederschrift 8. öffentlichen Sitzung vom 04.03.2015 wurde den Stadtverordneten am 27.03.2015  ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift der 8. öffentlichen Sitzung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Niederschrift  der Fortsetzung der 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Die Niederschrift der Fortsetzung der 8. öffentlichen Sitzung vom 11. März 2015 wurde den Stadtverordneten am 30.03.2015 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gib es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift der Fortsetzung der 8. Sitzung vom 11.03.2015 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die von den Antragstellern wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Entlastungseffekte durch Freie Träger bei der Umsetzung des Schulentwicklungsplans (SEP) 2014-2020, Antrag der Fraktionen Fraktion CDU/ANW, Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler, DS 14/SVV/0904 (bis die angeforderten Informationen vorliegen)

Tagesordnungspunkt 6.2, betr.: Fußgängerampel Rudolf Breitscheid Straße/ Oberlinhaus verlegen, Antrag der Fraktion SPD, DS 14/SVV/0950 (Die Antragstellerin hat erklärt, dass sich dieser Antrag erledigt hat.)

Tagesordnungspunkt 6.3, betr.: Mieterinitiative Großbeerenstraße, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 14/SVV/1079 (Wiedervorlage im Hauptausschuss am 08.07.2015)

Tagesordnungspunkt 6.4, betr.: Personenbeförderung in der Goethe-Grundschule, Antrag der Fraktionen CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen, DS 15/SVV/0007 (das Votum des Werksausschusses KIS fehlt)

Tagesordnungspunkt 6.7, betr.: Sportplatz Kirschallee, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 15/SVV/0036 (die Voten der Ausschüsse für Finanzen und für Bildung und Sport sowie des Werksauschusses KIS fehlen)

Tagesordnungspunkt 6.8, betr.: Busverbindung Waldsiedlung Groß Glienicke, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 15/SVV/0039 (das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung Bauen und Verkehr fehlt)

Tagesordnungspunkt 6.9, betr.: Potsdam strebt an den Titel "Fairtrade - Town" zu erlangen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 15/SVV/0043 (zurückgestellt, die Voten der Ausschüsse Bildung und Sport, Finanzen, Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie des Hauptausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.10, betr.: Gründung einer gemeinsamen Verkehrsgesellschaft Potsdam und Potsdam-Mittelmark, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DS 15/SVV/0046 (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 6.18, betr.: Lärmschutz an der Nutheschnellstraße, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 15/SVV/0138 (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 6.20, betr.: Kein Umbau der Zeppelinstraße zur Staufalle, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 15/SVV/0159 (die Voten der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie des Hauptausschusses fehlen)

Tagesordnungspunkt 6.21, betr.: Bürgerbeteiligung bei den Planungen Zeppelinstraße, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, DS 15/SVV/0164 (die Voten der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie des Hauptausschusses fehlen)

Nicht öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt 11.1, betr.: Diverse Grundstücksübertragungen zwischen Kommunalem Immobilienservice und Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeister, Kommunaler Immobilien Service, DS 15/SVV/0147 (das Votum des Werksausschusses KIS fehlt.)

Abstimmung:

Die vorgeschlagene Liste der zurückgestellten, zurückgezogenen oder erledigten Vorlagen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen per KONSENSLISTE in die Ausschüsse zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Tagesordnungspunkt 7.1, betr.: Parken im Innenhof des Stadthauses, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 15/SVV/0193

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.11, betr.: Parkraumkonzept Campus Stadtverwaltung, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 15/SVV/0222

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.18, betr.: Parken auf dem Verwaltungscampus, Antrag der Fraktionen CDU/ANW, Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler, DS 15/SVV/0227

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.6, betr.: Konzeption eines integrierten Familienzentrums im Treffpunkt Freizeit, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, DS 15/SVV/0214

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 7.7, betr.: Jahresabschluss zum 31.12.2013 des KIS und Entlastung der Werkleitung, Antrag des Oberbürgermeisters, Kommunaler Immobilien Service, DS 15/SVV/0215

überwiesen

in den Werksausschuss Kommunaler Immobilienservice

Tagesordnungspunkt 7.9, betr.: Betrauungsakt der Landeshauptstadt Potsdam zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse durch die Stadtwerke Potsdam GmbH, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Schule und Sport, DS 15/SVV/0217

überwiesen

in den Hauptausschuss

und in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 7.13, betr.: Sauberer und sozialer Pfand - Pfandring für die Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 15/SVV/0201

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 7.15, betr.: Umsetzung der Integrierten Sportentwicklungsplanung, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 15/SVV/0224

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 7.16, betr.: Messkampagne zur Erforschung der Ursachen für die Luftverschmutzung in Potsdam, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 15/SVV/0225

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff) und für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 7.17, betr.: Förderung - Kultür Potsdam, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 15/SVV/0226

überwiesen

in den Hauptausschuss,

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion

sowie in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 7.20, betr.: Radwegverbindung Kuhforter und Werderscher Damm, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, DS 15/SVV/0229

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 7.25, betr.: Ökologisch faire öffentliche Beschaffung, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 15/SVV/0234

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 7.28, betr.: Überarbeitung der Entgeltordnung für die Volkshochschule "Albert Einstein", Antrag des Oberbürgermeisters, Volkshochschule, DS 15/SVV/0237

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen (ff)

und in den Ausschuss für Bildung und Sport

Mitteilungsvorlagen:

Tagesordnungspunkt 8.1, betr.: 19. Beteiligungsbericht der Landeshauptstadt Potsdam zum 31.12.2013, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Beteiligungsmanagement, DS 15/SVV/0220

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.2, betr.: Statusbericht zur Leitbildentwicklung, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung und FB Innovation und Steuerung, DS 15/SVV/0238

überwiesen

in den Hauptausschuss

Nicht öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt 12.1, betr.: Verkauf des Grundstücks Golmer Chaussee in Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Finanzen und Berichtswesen, DS 15/SVV/0195

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die  vorgeschlagenen Ausschüsse wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Weitere Hinweise zur öffentlichen Tagesordnung gibt es nicht.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 9. öffentlichen Sitzung wird – mit den o. g. Änderungen -

mit Stimmenmehrheit bestätigt.