01.04.2015 - 9.6 Bericht bzgl. der Verbesserung der Busanbindung...

Zu den Tagesordnungspunkten 9.5 und 9.6 bezüglich der Verbesserung der Buslinie Babelsberg-Nord nimmt der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt Herr Klipp Bezug auf die Mitteilungsvorlage DS 15/SVV/0190, betr.: ÖPNV Babelsberg Nord, die in der Fortsetzungssitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.03.2015 zur Kenntnis genommen wurde. Die Verwaltung sehe mit dieser Mitteilungsvorlage die Aufträge gemäß DS 15/SVV/0038 und 15/SVV/0045 als erledigt an.

Im Weiteren trägt Herr Klipp einen Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr vom 24.02.2015 vor, in der vom Bereichsleiter Verkehrsentwicklung Herrn Kahle zur Thematik Busanbindung Babelsberg berichtet wurde.

Im Ergebnis der sich anschließenden Diskussion wird von  mehreren Stadtverordneten kritisch festgestellt, dass mit diesen mündlichen Informationen die beschlossenen Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister nicht umgesetzt worden sind.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete von der Osten-Sacken, Fraktion Bürgerbündnis-FDP, beantragt, den Oberbürgermeister zu beauftragen, bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen schriftlichen Bericht zur Umsetzung der Aufträge gemäß der DS 15/SVV/0038 und 15/SVV/0045 mit der Darstellung von Lösungsvarianten vorzulegen.

Abstimmung:

Diese Verfahrensweise wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.