01.04.2015 - 5.7 Bebauungsplan Nr. 147 "Anbindung Golm/Golmer Ch...

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr hat der Vorlage zugestimmt.

Der Ortsbeirat Eiche hat der Vorlage zugestimmt.

Der Ortsbeirat Golm hat der Vorlage mit einer geänderten Anlage 3 zugestimmt, die den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde.

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt Herr Klipp gibt zu Protokoll, dass die zeichnerische Darstellung mit erweitertem Geltungsbereich keine Auswirkungen auf die textlichen Ausführungen in der Beschlussvorlage hat.

Nach 7 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs beantragt, ‚Schluss der Debatte und Abstimmung‘.

Nachdem alle Fraktionen Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern,

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Der vom Ortsbeirat Golm empfohlenen geänderten Anlage 3  wird

mit Stimmenmehrheit zugestimmt,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Bebauungsplan Nr. 147 "Anbindung Golm/Golmer Chaussee" ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen (Anlagen 2 und 3).

2. Die Festlegung der Priorität zu diesem Planverfahren erfolgt parallel mit der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung.

Abstimmungsergebnis:

mit 30 Ja-Stimmen angenommen,

bei 16 Nein-Stimmen.