01.04.2015 - 7.8 Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über di...

Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Finanzen Herrn Exner eingebracht.

In der Diskussion bittet der Stadtverordnete Linke, Fraktion DIE aNDERE, um Beantwortung seiner Frage im Ausschuss für Finanzen, ob die Zweitwohnungssteuer auch für Campingplätze und Erholungsgrundstücke gelte. Die Frage wird von Herrn Exner mit Verweis darauf beantwortet, dass die Definition der davon betroffenen Wohnungen im § 1  der Satzung geregelt sei.

Nach der Abstimmung der DS 15/SVV/0216 stellt der Stadtverordnete Kirsch, Fraktion Bürgerbündnis-FDP, den Geschäftsordnungsantrag, die Abstimmung zu wiederholen, da die Bitte um Beantwortung einer Frage im Ausschuss für Finanzen als Antrag zur Geschäftsordnung gestellt worden sei.

Vom stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Herrn Wartenberg wird festgestellt, dass die Wortmeldung des Stadtverordneten Linke nicht eindeutig als Geschäftsordnungsantrag zu erkennen war. Darüber hinaus habe er eine Frage gestellt, die von Herrn Exner beantwortet wurde.

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag, die Abstimmung zu wiederholen, wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer der Landeshauptstadt Potsdam.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.